Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Rednerpult in der Landshuter Sparkassen Arena. - Foto: Andreas Gregor
Landshut - pm (11.10.2026) Bei ihrem Parteitag stellen die bayerischen GRÜNEN am zweiten Tag die Unabhängigkeit von Gas und Öl, den Kriegen und Launen von Trump und Putin in den Mittelpunkt. Die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer fordert mit dem Leitantrag "Bayern gewinnt mit Freiheitsenergien – Sicherheit für Bürger*innen, Kommunen und Wirtschaft" mehr Freiheit und Sicherheit für die Menschen in Bayern.
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Ein Lichtermeer zum AfD-Verbotsantrag der bayerischen Grünen in der Landshuter Sparkassen Arena. - Foto: Andreas Gregor
Landshut - pm (10.10.2026) Die bayerischen GRÜNEN beschließen auf ihrem Parteitag in Landshut einstimmig, dass ein AfD-Verbot geprüft werden soll. Die Landesvorsitzende Gisela Sengl nimmt den bayerischen Ministerpräsidenten in die Pflicht, im Bundesrat umgehend ein Prüfverfahren einzuleiten. Gisela Sengl, Parteivorsitzende bayerischen Grünen sagt dazu: "Respekt und Anstand, Ehrlichkeit und Freundlichkeit, Zugewandtheit und Mitgefühl sind die Basis für unser Zusammenleben und damit für unsere Demokratie.
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Nach 20 Jahren werden 160 Kilometer Gleis erneuert - Foto: Wolfgang Klee
Ingolstadt/Nürnberg - pm (09.10.2026) Die DB InfraGO führt ab dem 30. Oktober (22 Uhr) umfangreiche Modernisierungsarbeiten entlang der Schnellfahrstrecke zwischen Nürnberg und Ingolstadt durch. Für die Bauarbeiten wird die Strecke bis einschließlich 12. Dezember vollständig gesperrt. Zwischen Allersberg, Kinding und Ingolstadt Nord baut die DB InfraGO insgesamt mehr als 160 Kilometer neue Schiene ein, dabei werden rund 10.000 Tonnen Material bewegt.
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MdB Marlene Schönberger
Bayern - pm (06.10.2026) Anlässlich der Auswirkungen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf die Windkraft in Bayern erklärt Marlene Schönberger, MdB: „Wir Grüne aus Bayern im Deutschen Bundestag fordern eine Südquote für den Windkraftausbau. Sie soll sicherstellen, dass bei den Ausschreibungen des Bundes ein fester Anteil der Zuschläge an Windkraftprojekte in Süddeutschland geht.
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Bayern - pm (02.10.2026) Es war ein „Gänsehaut-Moment“ in der deutschen Geschichte: „Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise... – der Rest von Hans-Dietrich Genschers Balkonrede ging am 30. September 1989 in dem Jubel der Flüchtlinge aus der DDR unter, die damals Zuflucht in der Botschaft in Prag gefunden haben. Der damalige BRD-Außenminister hatte damit den Grundstein gelegt für den heutigen Feiertag, den Tag der Deutschen Einheit. 37 Jahre später steht die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller vor der Prager Botschaft und blickt zurück: „Ich habe bei meinem Sommerurlaub in Ungarn damals erlebt, wie sehr sich die Menschen aus der DDR nach Freiheit und Demokratie gesehnt haben“, erinnert sich Müller an den Sommer 1989.
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Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff - Foto: Josef Lang
Bayern - pm (01.10.2026) Die bayerische ÖDP kritisiert die CSU für „ihre billige Polemik gegen die ÖDP-Initiative „Macht auf Zeit!“. Einen Tag nach dem Start des ÖDP-Volksbegehrens zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten springt die AfD als schamloser Trittbrettfahrer auf den fahrenden Zug und die CSU ist sich nicht zu schade, dies mit der ÖDP in Verbindung zu bringen. Das ist in hohem Maße unanständig und peinlich“, kritisiert die ÖDP-Co-Landesvorsitzende Agnes Becker.
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v. l.: die Kreisvorstandsmitglieder Katharina Steininger (Vilshofen) und Maria Schöfberger (Haarbach), Kreistagsfraktionsvorsitzende und Gemeinderätin Agnes Becker (Wegscheid), Stadträtin Diane Mohrhauer (Vilshofen), Kreis- und Gemeinderat Walter Dankesreiter (Windorf) und Bezirksrat Urban Mangold (Passau). - Foto: Josef Lang
Passau - pm (28.09.2026) Drei Tage hat das Endlager-Infomobil des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vergangene Woche am Passauer Ludwigsplatz Station gemacht. Nach Ansicht der örtlichen ÖDP ruft dies in Erinnerung, „dass die Frage der Endlagerung hochgiftigen Atommülls nach wie vor ungeklärt ist“. „Und trotzdem befürwortet der bayerische Ministerpräsident Söder neue Atomkraftwerke.
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Bayern - pm (25.09.2026) Am morgigen Samstag lädt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 17 europäische Innenminister*innen sowie den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum sogenannten „Munich Migration Meeting” in den Bayerischen Hof in München. Verhandelt werden soll über eine weitere Verschärfung des erst vor drei Monaten in Kraft getretenen EU-Migrationspakts, einen Ausbau von Frontex sowie über Rückführungszentren in Drittstaaten.
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Altöttig - pm (23.08.206) Mit seiner Predigt zu Mariä Himmelfahrt am Samstag, 15. August in Altötting lieferte der Passauer Bischof Stefan Oster wieder eine Entgleisng über queere Menschen und diekriminierte diese zum wiederholten Male in voller Absicht. Die wiederholte Entgleisung unserer queeren Community gegenüber können wir als "Queer in Niederbayern e. V." und einzige Anlaufstelle für queere Menschen in ganz Niederbayern nicht ohne Widerspruch stehen lassen.
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Bayern - pm (17.08.2026) Der vom Bundeskabinett am 12. August beschlossene Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist aus Sicht der KEG Bayern ein Warnsignal für die inklusive Bildung. Denn auch wenn der individuelle Rechtsanspruch formal bestehen bleibt, darf seine Verwirklichung nicht davon abhängen, ob vor Ort gerade ein passendes Regelangebot vorhanden ist.
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Bayern - pm (15.08.20269 Die Grünen bekommen immer wieder die Frage gestellt: Warum klagen ihr nicht einfach dagegen, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus dem CO₂‑Preis zweckentfremdet? Wenn mit dem Geld nicht das Klima geschützt und unsere Infrastruktur modernisiert wird, liegt doch der Gang nach Karlsruhe nahe. Klar ist: Was Finanzminister Lars Klingbeil vorschlägt, ist einfach fatal!
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SPD-MdL Ruh Müller
Baern - pm (14.08.2026) Auch wenn es in den nächsten Tagen mal wieder Niederschläge geben soll: Die Trockenheit nach der intensiven Hitzephase setzt Bayerns Landwirtinnen und Landwirten stark zu – daran können auch ein paar Tage Regen nichts mehr ändern. Vielerorts ist die Ernte gefährdet, Fische drohen an Sauerstoffmangel in ihren Teichen zu verenden, und auf bayerischen Bauernhöfen – das haben die SPD-Landwirtschaftsexperten Ruth Müller und Horst Arnold bei Vor-Ort-Gesprächen in den vergangenen Tagen erfahren – macht sich zunehmend Sorge um die eigene Zukunft breit. Die SPD fordert daher ebenso unbürokratische wie gezielte Sofortmaßnahmen, um Bayerns Landwirtschaft bestmöglich bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. - Die SPD im Landtag hat drei Anträge eingereicht:
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München - pm (05.08.2026) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) macht den Ticketkauf für alle Fahrgäste leichter. Insbesondere profitieren alle internationalen Gäste, die die Landeshauptstadt mit U-Bahn, Tram und Bus entdecken. Die MVG hat das Sprachangebot an den Fahrkartenautomaten erweitert um drei Sprachen erweitert. Das neue Angebot soll den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern und Sprachbarrieren abbauen.
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Bayern - pm (05.08.2026) Die KEG Bayern begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, Schweinfurt als Standort für eine europäische KI-Gigafabrik ins Rennen zu schicken. Die KEG verbindet dies jedoch mit einer klaren Forderung: Wer Bayern zum führenden KI-Standort machen will, muss Bildung und digitale Kompetenzen mit derselben Entschlossenheit stärken wie die technologische Infrastruktur.
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Bayern - pm (04.08.2026) Während Bayern in die Sommerferien startet, bereiten viele Lehrkräfte bereits das kommende Schuljahr vor – oft mit einer entscheidenden Frage: Wer steht im September überhaupt vor der Klasse? Für die KEG Bayern ist klar: Bayerns Lehrkräfte wollen alles dafür tun, damit Kinder und Jugendliche gut auf ihre Zukunft vorbereitet werden. Doch immer häufiger scheitert ihr Engagement an den Rahmenbedingungen.
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v. l.: Stephan Steinberger, MdL Ruth Müller und Helmut Friedl - Foto: Rosa Kreutz
Bayern – pm (03.08.2026) Wie kann der Zuckerrübenanbau in Bayern auch künftig wirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben? Diese zentrale Frage erörterte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbands Bayerischer Zuckerrübenanbauer, Helmut Friedl, sowie dem Geschäftsführer des Erzeugerrings, Stephan Steinberger, am Verbandsstandort Barbing.
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Die Korridorsanierung Nürnberg-Regensburg ist abgeschlossen. - Foto: Daniel Karmann
Nürnberg/Regensburg - pm (31.07.2026) Die DB InfraGO AG hat die erste Korridorsanierung in Bayern abgeschlossen: Ab morgen, 1. August, fahren zum Betriebsbeginn wieder alle Züge zwischen Nürnberg und Regensburg. Bereits seit Montag fahren die S-Bahnen im Vorlaufbetrieb zwischen Nürnberg und Neumarkt (Oberpfalz), gestern starteten dann die ersten Güterverkehrszüge auf der frisch sanierten Strecke.
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Julian Zehntner (l.) bringt den Antrag auf Landesebene ein. Untesützt wird er durch Andreas Leichtfuß.
Landshut - pm (31.07.2026) Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU (AKU-Landshut) setzt sich für eine Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik ein. Auf Initiative von Julian Zehntner hat der AKU-Landshut einen Antrag zur Landesversammlung des AKU-Landesverbands eingebracht, der die Aussetzung der CO₂-Steuer auf unbestimmte Zeit fordert. Gleichzeitig soll der Antrag über den AKU als Beschluss auf den CSU-Parteitag eingebracht werden.
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Regensburg – pm (31.07.2026) Der Ostbayerische Feuerwehrpreis 2026 startet wieder! Ab 1. August können sich alle Freiwilligen Feuerwehren in Ostbayern über die Internetseite www.ostbayerischer-feuerwehrpreis.de bewerben. Prämiert werden Projekte und Ideen, die zur Mitgliedergewinnung beitragen. Auch können Bewerbungen, die das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren darstellen, eingereicht werden. Die Bewerbungsphase endet am 30. September.
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München - pm (30.07.2026) Der Wasserverbrauch Münchens ist seit dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Wassernutzung am 14. Juli gesunken. Er variiert tageweise, ist aber in der Gesamttendenz in einen durchschnittlichen Bereich um die 330 Millionen Liter pro Tag zurückgegangen. Für die kommenden Tage sehen die Verbrauchsprognosen der Stadtwerke München zwar einzelne Spitzen aufgrund der heißen Temperaturen, im Mittel aber einen weiteren Rückgang aufgrund der bevorstehenden Sommerferien vor.
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