Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, MdL Ruth Müller - Foto: W. Götz
Bayern/Rottenburg – gw (17.03.2025) Turbulent geht es derzeit in der bayerischen Politik zu. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchte das 500 Milliarden Sondervermögen im Bundesrat verhindern. Sollte ihm das gelingen, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Ministerpräsident Markus Söder könnte in Bayern auch mit der SPD regieren. Die Mehrheit im Landtag wäre mit einer Stimme zwar knapp aber machbar. In diesem Fall kann die Pfeffenhausener Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Ruth Müller die große Gewinnerin sein.
Hubert Aiwanger poltert derzeit wieder. Ihm missfällt die Berliner Politik, die sich für Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung mit 500 Milliarden Euro versorgt. So hat der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, dem Sondervermögen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Damit würde der Haushalt der neuen Regierung aus Union und SPD platzen und ein riesiger Krach steht ins Haus, wenn das so kommt und der Koalitionär aus Bayern daran schuld wäre.
Wenn das so kommt, dann müsste sich Markus Söder ernsthaft überlegen, ob er mit den Freien Wählern im Maximilianeum noch zusammenarbeiten will und kann. Ein Bruch der Zusammenarbeit wäre die Folge und eine neue Regierung muss gebildet werden.
Dass Söder mit den Grünen ein Bündnis eingeht, kann ausgeschlossen werden. Gehört es doch zur Lieblingsbeschäftigung des Landesvaters auf die Grünen zu schimpfen, wo es nur geht. Damit schließt sich eine Zusammenarbeit aus, Söders Glaubwürdigkeit wäre ruiniert.
Der einzig logische Schritt wäre, wie in Berlin, eine Allianz mit der SPD zu schließen. Der Bayerische Landtag verfügt über 203 Sitze. Auf die CSU entfallen 85, auf die Freien Wähler 37, die Grünen 32 und die SPD 17. Somit kommen CSU und SPD auf eine knappe Mehrheit von 102 Abgeordneten.
Eine von ihnen heißt Ruth Müller. Seit 13 Jahren vertritt sie ihren Wahlkreis im Landtag, fungierte von 2021 bis 2024 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hat seit 2023 den Posten der Generalsekretärin der Bayern SPD inne. Sie kann auch auf eine lange berufliche Karriere zurück blicken. Nach ihrer Mittleren Reife an der Realschule in Rottenburg absolvierte sie eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, war von 1986 bis 1990 Stellvertreterin des Geschäftsleiters im Einzelhandel und ab 1990 bis 2013 Vertriebsassistentin bei einem Schweizer Industrieunternehmen mit Sitz in Landshut. Hubert Aiwangers Lebenslauf liest sich wesentlich kürzer: Er studierte Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Danach beteiligte er sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.
Zudem blickt Ruth Müller auf ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement: Seit 2000 Kirchenvorstand der Dreieinigkeitskirche Rottenburg, seit 2013 Präsidin im Dekanat Landshut, gewähltes Mitglied der Landessynode der ev.-luth. Kirche in Bayern seit 2020, Mitglied im Bund Naturschutz, Kolping, Malteser, BRK, FFW, VdK, AWO, Landshuter Netzwerk u. a., Freundeskreis Landshut-Nowosibirsk, Ehrenzeichen am Bande (BRK).
So stellt sich die Frage nach dem „Was wäre wenn...“ in München die CSU/FW-Zusammenarbeit platzt? Der SPD würden dann einige Ministerämter und auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zustehen. Ruth Müller, die auch den Beinamen „fleißiges Bienchen“ trägt, wäre sicherlich in der ersten Reihe dabei, ein Ministeramt zu bekleiden oder auch Söders Stellvertreterin zu werden.
Ruth Müller ist jedenfalls dafür bekannt, klare sozialdemokratische Positionen zu vertreten. Ihr geht es um die Belange „des kleinen Mannes“, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann und natürlich um bezahlbares Wohnen. Mit ihrer beruflichen Erfahrung hätte sie sicher auch das Zeug dazu, im Amt als Wirtschaftsministerin erfolgreich zu sein.
Nun bleibt es abzuwarten, ob Hubert Aiwanger einknickt und den Schuldendeal zustimmt, oder ob in Bayern neue politische Zeiten anbrechen.
