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DL21 Antrag zu Ungleichheit, Klima und Migration

Wolfgang Handschuch Anja König Martin Hobmeier Herbert Lohmeyer

v. l.: Wolfgang Handschuch, Anja König, Martin Hobmeier und Herbert Lohmeyer

Bayern – pm (24.07.2024) Unter dem Titel "Ungleichheit - Klima - Migration: die soziale Frage unserer Zeit" verabschiedete die DL21 Bayern einen Antrag, der diese Themen als eng miteinander verknüpft darstellt und eine integrative Gesamtstrategie fordert. „Die gegenwärtige Politik versagt, indem sie diese Herausforderungen als getrennte Bereiche betrachtet.

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„Runder Tisch“ zur Zukunft der Bürgerbegehren startet

Bayern - pm (24.07.2024) Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP. Ministerpräsident Söder hat das Angebot der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, als direktdemokratisch erfahrene Partei an der Debatte mitzuwirken, ausgeschlagen.

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Anja König bleibt Vorsitzende der DL21 Bayern

Vorstandswahl DL21

Herbert Lohmeyer(2. v. l.) und Anja König (5. v. l.) führen weiterhin die DL21 in Bayern.

Bayern – pm (23.07.2024) Am vergangenen Samstag fand die Mitgliederversammlung der DL21 Bayern statt. Die Tagesordnung umfasste die Begrüßung durch die Landesvorsitzende Anja König, ein Grußwort der Vorsitzenden der Bayern SPD Ronja Endres, den Bericht des Vorstandes über die geleistete Arbeit und ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit sowie die Neuwahlen der Vorstandschaft.

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Straubing-Bogener ÖDP beim Doppel-Jubiläum im Senatssaal

ÖDP Senatssaal

Agnes Becker (Mitte), Bernhard Suttner (2. v. r.), Urban Mangold (l.), Martha Altweck-Glöbl (5. v. l.). Ludwig Hartmann (2. v. l.) eröffneten die Podiumsdiskussion, an der auch Ministerin Michaela Kaniber und Minister Thorsten Glauber teilnahmen. - Foto: Andreas Gregor

München - pm (21.07.2024) Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine Fünf-Jahresbilanz des von ihr initiierten Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Eine denkwürdige Veranstaltung war das für stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl auch noch aus einem anderen Grund:

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20. Juli: Salzach-Protest für einen einzigartigen Fluss

Salzach

Die Salzach mit ihren Auen bietet vielen seltenen Tieren und Pflanzen einen letzten Rückzugsraum. Der Bau eines Wasserkraftwerkes würde das Schutz- und Naherholungsgebiet schwer beeinträchtigen. - Foto: Gerhard Merches

Bayern – pm (17.07.2024) Die Salzach fließt von Salzburg bis zu ihrer Mündung in den Inn über eine Strecke von mehr als 60 Kilometern ohne Stauwehre und Wasserkraftwerke. Damit ist die Salzach einzigartig in Bayern. Diese Einzigartigkeit ist nach dem Plan der Bayerischen Staatsregierung bedroht: Im Bereich Tittmoninger Becken soll mitten im FFH- und Naturschutzgebiet ein Wasserkraftwerk entstehen.

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Bilanz nach fünf Jahren "Rettet die Bienen"

Rettet die Bienen

v. l.: Agnes Becker, Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. - Foto: Urban Mangold

München/Hilpoltstein - pm (17.07.2024) Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag hat der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) nun nach fünf Jahren eine umfassende Bilanz gezogen.

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Freiflächengestaltungssatzungen in Bayern vor dem Aus

Wohnsammelstrasse

Wohnsammelstraße in ländlicher Atmosphäre - Foto: Dr. Vinzenz Dufter

Bayern - pm (10.07.2024) Ziel des geplanten Gesetzes ist der Abbau von Bürokratie. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, Nr. 5 des Art. 81, Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) aufzuheben. Dies stößt beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege auf herbe Kritik, da die Freiraumqualität der Orts- und Straßen- und Platzbilder davon negativ betroffen ist.

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Mia Goller in die Kinderkommission des Landtags gewählt

Mia GollerGrüne MdL Mia Goller

Bayern - pm (05.07.2024) "I gfrei mi narrisch, dass es wieder eine Kinderkommission geben soll und dass ich dabei bin", sagte MdL Mia Goller (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Rede im Landtag nach ihrer Wahl in die Kinderkommission. Die vierfache Mutter betonte, wie wichtig die interfraktionelle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Bayern ist. "Wir müssen zeigen, dass der Nachwuchs uns am Herzen liegt, dass wir die Probleme ernst nehmen und dass wir alles tun, damit es den Buben und Mädchen, den jungen Leuten in ganz Bayern gut geht."

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Zeugnise: FOSBOS Türöffner für den Hochschulzugang

Bayern - pm (04.07.2024) Am 5. Juli findet an den rund 180 bayerischen Fachoberschulen und Berufsoberschulen (FOSBOS) die feierliche Zeugnisübergabe für die diesjährigen Absolventinnen und Absolventen statt. „Die FOSBOS spielt eine zentrale Rolle für den Erwerb von Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern und trägt maßgeblich zur Bildungsvielfalt im Freistaat bei“, so Pankraz Männlein, VLB-Landesvorsitzender.

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Vorbereitungen für Baubeginn zum neuen Ostbahnhof

Ostbahnhof

Visualisierung der neuen Station an Ostbahnhof an der Friedenstraße. - Grafik: DB AG/Fritz Stoiber

München - pm (04.07.2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat mit der Baufeldfreimachung für die neue unterirdische Station am Ostbahnhof begonnen. Die 16 Meter tief liegende Station soll im Rahmen des Großprojektes 2. Stammstrecke entstehen. Aktuell laufen die Ausschreibungen und die Vergaben für die Gewerke, Dienstleistungen und Bauarbeiten dafür sowie den gesamten Bauabschnitt im Osten, also Abschnitt 3 der 2. Stammstrecke von der Isar bis zum Leuchtenbergring.

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Mit Katzenschutzverordnung Tierheime und Kommunen entlasten

Katzenschutz

Eine Anfrage von MdL Ruth Müller ergab, dass ein Großteil der Fördermittel für Katzenschutzmaßnahmen nicht abgerufen wurden. - Foto: Karin Hagendorn

Bayern – pm (27.06.2024) Sie streunen herum, sind unterernährt, leiden unter Parasiten und vermehren sich immer weiter – verwilderte Katzen gibt es in nahezu jeder Region Bayerns. Das Tierleid wird von Jahr zu Jahr größer und die Tierheime sind voll und kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. „Das sind alarmierende Anzeichen für einen akuten Handlungsbedarf im Tierschutz“, so MdL Ruth Müller.

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MdL Mia Goller Mitglied der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum

Bayern - pm (27.06.2024) "Es ist mir eine große Ehre und ein Riesenansporn für meine politische Arbeit", erklärte MdL Mia Goller (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer Ernennung zum Mitglied der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e.V. im Landwirtschaftsministerium in München. Der Verein gilt als Denkwerkstatt, in dem Politik, Wissenschaft und Verwaltung gemeinsam an den besten Lösungen für die ländliche Entwicklung in Bayern arbeiten und Impulse setzen.

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ÖDP bietet Aiwanger Mitarbeit bei Volksbegehren an

Bayern - pm (26.06.2024) Die bayerische ÖDP bereitet sich organisatorisch auf ein Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ vor. Und sie lädt Hubert Aiwanger ein, mit ins Boot zu kommen. „Wenn es um den Erhalt der direkten Demokratie geht, können wir uns vorstellen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten, sofern er sich zuverlässig gegen seinen Chef auflehnt“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff:

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Grüne: Mehr Bürgerbeteiligung statt Söder-Alleingang

Bayern - pm (26.06.2024) Bayern ist Bürgerbeteiligungsland. In keinem anderen Bundesland beteiligen sich die Bürger eifriger an der Demokratie – fast die Hälfte der Bürgerentscheide in Deutschland kommen aus Bayern. Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie, weil die Menschen mitbestimmen können und gehört werden. Leider sieht das Markus Söder anders, er will Bürgerentscheide einschränken.

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Neue „musikantenfreundliche Wirtshäuser“ gesucht

Musikanten im Wirthaus

Musikanten im Wirtshaus - Foto: Matthias Ettinger

Bayern - pm (25.06.2024) Wirtshäuser sind seit jeher soziale und gesellige Orte. Der Wirt und sein Gasthaus stehen im Zentrum des Gemeinschaftslebens, man trifft sich, diskutiert oder musiziert. Ein Wirtshaus ist der ideale Rahmen für das Singen und Musizieren – ohne Proben, ohne Noten oder Vorschriften. Ein musikantenfreundliches Wirtshaus kann man schon von Weitem an einem repräsentativen Metallschild erkennen, das im Rahmen einer Festveranstaltung feierlich überreicht wird.

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ÖDP-Konzept für sicheres Wohnen trotz Hochwassergefahr

Hochwasser Umleitung

Umdenken beim Hochwasserschutz - Foto: Helmut Scheel

Bayern - pm (21.06.2024) Der Ruf nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer nach den diesjährigen Flutkatastrophen in Deutschland wird lauter und drängender. In Berlin beraten Politikerinnen und Politiker aller Bundestags-Parteien publikumswirksam darüber. Für die Ökologisch-Demokratische Partei liegt des Pudels Kern jedoch an ganz anderer Stelle begraben:

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Netzausbau: Bauernverband und TenneT unterzeichnen Vereinbarung

Bayern - pm (21.06.2024) Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Vertreterinnen und Vertreter des bayerischen Bauernverbands haben eine Rahmenvereinbarung für das wichtige Energiewende-Projekt Juraleitung unterzeichnet. Der Vertrag bildet die Grundlage für die Entschädigungen aller von dem Ersatzneubauprojekt betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer.

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Folgerungen aus PISA-Ergebnissen ziehen – aber die richtigen

München - pm (19.06.2024) In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags steht erneut die PISA-Offensive für die Grundschulen im Mittelpunkt. Mit ihrem Rahmenkonzept plädierte Kultusministerin Stolz für ganzheitliche Bildung. Die Anträge ihrer Regierungskolleginnen und -kollegen beinhalten jedoch entgegengesetzte Signale für den zukünftigen Grundschulunterricht.

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Renaturierungsgesetz: Im Europaparlament muss der Theorie nun Praxis folgen

Moor

Die ÖDP will EU-Regeln nun in konkreten Naturschutz wandeln. - Foto: www.pixabay.com, herbert2512

Bayern - pm (19.06.2024) Gleich in doppelter Hinsicht war das positive Votum der EU-Minister für das umfassendste Renaturierungsgesetz auf dem Kontinent bemerkenswert: Zum einen, weil es – zumindest theoretisch – den Naturschutz einen großen Schritt voranbringen kann und auf großer Fläche der Natur den Vorrang gegenüber einer Bewirtschaftung einräumt.

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Bayerns Vereine loben das Miteinander verschiedener Kulturen im Nachwuchsbereich

Bayern - pm (14.06.2024) Offenheit und Toleranz sind in höchstem Maße gelebte Werte in Bayerns Fußball-Vereinen, besonders ausgeprägt ist dabei das Miteinander verschiedener Kulturen im Nachwuchsbereich: Das ist ein Zwischenergebnis der noch bis zum 16. Juni laufenden und für die Vereinslandschaft repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Talent- und Organisationsentwicklung (dito) an der Universität Würzburg in Kooperation mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV).

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  1. ÖDP gratuliert Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament
  2. ÖDP macht Regierung für Flutschäden mitverantwortlich
  3. Neue Gentechnik eine Gefahr für landwirtschaftliche Öko-Betriebe
  4. ÖDP: Der erste Gedanke gilt den Opfern der Flut
  5. Hochwasser: BFV stellt 100.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung
  6. Bezirk Niederbayern soll gentechnikfreie Zone ausweisen
  7. Kinder- und Jugendpsychiatrie in Waldkirchen schließt zum 1. Juli

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07.01.2015 - 2014 mehr Arbeitslose als 2013/12 - Nachfrage nach Arbeitskräften steigt - In Landshut 5 % ohne Job

04.01.2025 - Rumänische Partnerstadt Hermannstadt hat jetzt eine regierende deutsche Rathauschefin

24.12.2024 - OB-Wunsch zu Weihnachten: "Lasst uns die Herzen öffnen für die Armen & Flüchtlinge"

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