Berlin - pm (28.03.2025) Der CSU-Verhandler für den Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, pocht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf massive Einsparungen im Bundeshaushalt. "Bereits jetzt schon haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Milliardensummen als strukturelles Defizit.

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München - pm (28.03.2025) Der Bayerische Elternverband (BEV) ruft alle Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf, sich an der Demonstration für die Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise am Sonntag, 6. April, am Wittelsbacher Platz in München zu beteiligen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert der BEV ein Ende von unangekündigten Leistungstests – im Interesse der Gesundheit, des Lernerfolgs und der Zukunft unserer Kinder.

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Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker. - Foto: ÖDP

Bayern - pm (18.03.2025) Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel" sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische Staatsregierung verhindern.

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Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, MdL Ruth Müller - Foto: W. Götz

Bayern/Rottenburg – gw (17.03.2025) Turbulent geht es derzeit in der bayerischen Politik zu. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchte das 500 Milliarden Sondervermögen im Bundesrat verhindern. Sollte ihm das gelingen, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Ministerpräsident Markus Söder könnte in Bayern auch mit der SPD regieren. Die Mehrheit im Landtag wäre mit einer Stimme zwar knapp aber machbar. In diesem Fall kann die Pfeffenhausener Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Ruth Müller die große Gewinnerin sein.

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Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker legt sich mit dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister und Bauernpräsidenten Günther Felßner an. - Foto: ÖDP

Bayern - pm (17.03.2025) Agnes Becker packt Markus Söder bei der Ehre: „Wenn der Runde Tisch nach dem Volksbegehren auch nur mit einem Hauch von Ehrlichkeit einberufen wurde, kann Günther Felßner nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden!“ Die bayerische ÖDP empfiehlt Markus Söder, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren“.

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v. l.: Wolfgang Handschuch, Martin Hobmeier, Anja König, Raoul Koether, Matthias Bonigut und Herbert Lohmeyer

Bayern – pm (17.03.2025) Angesichts der aktuellen Diskussionen um Sondervermögen und fehlende Investitionsmittel machen die beiden Co-Vorsitzenden des Forum Demokratische Linke 21 (DL21) Bayern, Anja König und Herbert Lohmeyer, deutlich, dass eine gerechte Steuerpolitik das eigentliche Problem lösen könnte.

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MdB Marlene Schönberger

Berlin - pm (10.09.2025) Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:

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Bayern - pm (07.03.2025) Am Donnerstag, 13. März, wird ab 11 Uhr im Freistaat Bayern – wie alljährlich am zweiten Donnerstag im März - die Funktionsfähigkeit des Warnsystems und die Warnung der Bevölkerung geprobt. Denn in Krisensituationen und bei Gefahrenlagen ist das Wissen um die Bedeutung einer Warnung und das weitere Verhalten unerlässlich. In weiten Teilen Bayerns wird das Sirenenwarnsystem getestet und ein auf- und abschwellender Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst.

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Traditionall laden Bayerns Grüne zum Politischen Aschermittwoch in den Bernlochnersaal ein. - Fotos: Andreas Gregor

Landshut - pm (05.03.2025) Es war deftig, es war zünftig, es war ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Markus Söder, Friedrich Merz und ihr Männerverein mussten einige Federn lassen. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden auch in diesem Jahr wieder nach Landshut ein.

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Einzug mit bayerischem Marsch: Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Passau. - Foto: Mangold

Passau - pm (05.03.2025) Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht in der derzeitigen weltpolitischen Lage „den letzten großen Kampf der Fossilisten gegen eine umweltfreundliche Energieerzeugung“. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP erklärte die Parteichefin: „Trump und Putin haben Öl, Kohle und Gas. Das alles wäre nichts mehr wert, würden die Menschen weltweit auf fossile Energie verzichten.

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Niederbayern - pol (05.03.2025) Am heutigen Aschermittwoch (05.03.) fanden in Niederbayern im Rahmen des traditionellen Politischen Aschermittwochs mehrere Veranstaltungen verschiedener politischer Parteien statt. Die Veranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht weitestgehend störungsfrei. Bei der AfD-Veranstaltung in Osterhofen im Donau-Gewerbepark kam es, neben zwei angemeldeten Gegenversammlungen mit knapp 150 Teilnehmern, zu weiteren Gegenveranstaltungen.

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Penzberg – pm (05.03.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) hat die Fördermittel für das EU-Schulprogramm drastisch gekürzt. Die Folge: In bayerischen Kitas und Grundschulen gibt es seit diesem Schuljahr deutlich weniger kostenloses Bio-Obst, -Gemüse und -Milch.

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Das ist der Fair Play Preis des Deutschen Sports - Foto: Michael Pointvogel

Bayern - pm (05.03.2025) Würdigung von höchster Stelle für eine Kampagne mit Vorbildcharakter: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) haben die Initiative „Bleibt’s entspannt am Spielfeldrand“ des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) und von ANTENNE BAYERN mit dem Fair Play Preis des Deutschen Sports 2024 in der Kategorie „Sonderpreis“ ausgezeichnet.

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v. l.: Wolfgang Handschuch, Martin Hobmeier, Anja König, Raoul Koether, Matthias Bonigut und Herbert Lohmeyer

Landshut – pm (03.03.2025) Auf ihrer Landesvorstandssitzung haben die Mitglieder der DL21 (Forum Demokratische Linke 21 e. V.) Bayern, die politische Lage nach der Bundestagswahl intensiv diskutiert und ein Forderungspapier für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verabschiedet. „Wir bekennen uns zur staatspolitischen Verantwortung der SPD bei der Regierungsbildung – aber nicht um den Preis sozialdemokratischer Beliebigkeit“, so die Vorsitzenden Anja König und Herbert Lohmeyer.

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MdL Mia Goller (Die Grünen) 

Bayern - pm (26.02.2025) Obst und Milchprodukte für Schülerinnen und Schüler: MdL Mia Goller fordert Rücknahme von drastischen Kürzungen. Sie ist die Sprecherin für Landwirtschaft und Wald Fraktion bei den GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Die bayerische Staatsregierung hat entschieden, die Liefermengen des EU-Schulprogramms drastisch zu kürzen. Viele Kitas und Schulen in Bayern haben ein Schreiben erhalten, das eine Reduzierung der gelieferten Mengen um die Hälfte ankündigt.

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München - pm (19.02.2025) Am Samstag, 22. Februar, findet in München im Löwenbräukeller ab 15 Uhr die Abschlusskundgebung zur Bundestagswahl der CSU statt. Der hiesige Bundestagsabgeordnete und CSU-Direktkandidat Florian Oßner wird ebenfalls daran teilnehmen. Mit Spannung werden die Reden von Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt erwartet.

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Bayern - pm (17.02.2025) Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) begrüßt die Steigerung der Übernachtungen in Bayern. Die gestiegenen Übernachtungen seien ein Beleg für die boomende Region Bayern. Die Menschen kommen gerne in das wohl schönste Bundesland der Welt. Die meisten ausländischen Gäste kamen 2024 mit 1,1 Millionen aus den USA, die mit einem Plus von fast 14 Prozent wieder auf Platz eins vor Österreich liegen, das auf gut 1 Million kommt.

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München - pm (16.02.2025) Townhall – so heißt das Format, bei dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagabend im Münchner Löwenbräukeller den Fragen des Publikums stellte. Rund 800 Menschen waren erschienen, um den Bundeskanzler live zu erleben, ihm Fragen zu stellen und zuzuhören. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL, zeigt sich von der 90minütigen Veranstaltung und vom Detailwissen des Bundeskanzlers beeindruckt: „Olaf Scholz war sehr nahbar und hat deutlich gemacht, dass er ein Kanzler ist, der in diesen herausfordernden Zeiten den Überblick behält und für Verlässlichkeit und Sicherheit steht“, so Müller. Gerade die aktuellsten geopolitischen Entwicklungen würden zeigen, dass Demokratien unter Druck stehen.

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Bayern - pm (12.02.2025) Für Unternehmen und Studieninteressierte gleichermaßen bietet die enge Verzahnung von Theorie und Praxis viele Vorteile. Zum ersten Mal ist die Zahl der dual Studierenden in Bayern auf über 9.000 angestiegen. Laut aktueller Statistik von hochschule dual – dem Netzwerk für duales Studieren konnten die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Wintersemester 24/25 einen Anstieg um 5 % verzeichnen.

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Berlin/Straubing - pm (12.02.2025) Zur Musikstreaming-Studie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Ergebnisse der aktuellen Streamingstudie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur markieren einen entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zu einer Kreativwirtschaft, die Arbeit fair entlohnt und sich zukunftsfest weiterentwickelt.

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