v. l.: Claus Obermeier, Gregor Louisoder Umweltstiftung, Dr. Norbert Schäffer, Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Ludwig Hartmann (Grüne) sowie die Volksbegehren-Beauftragte und ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.
Bayern - pm (09.02.2024) Vor fünf Jahren standen tausende von Menschen in Bayern im Schnee vor den Rathäusern an, um für die Rettung der Wildbienen und Insekten zu unterschreiben. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger wollten damit ein Zeichen gegen das Artensterben setzen. Und noch im gleichen und im folgenden Jahr waren plötzlich bayernweit an vielen öffentlichen Stellen und auch in der Agrarlandschaft neue Blühflächen zu sehen.
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v. l.: Der Generalstaatsanwalt in München Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BFV-Präsident Christoph Kern. - Foto: Fabian Frühwirth
Bayern - pm (08.02.2024) Im entschlossenen Kampf gegen jedwede Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus auf den Fußballplätzen im Freistaat kooperiert der Bayerische Fußball-Verband (BFV) fortan mit der Generalstaatsanwaltschaft München: Ungeachtet der sportgerichtlichen Aufarbeitung meldet der BFV Fälle von Tragweite auch an die Justiz weiter, die nach Prüfung eigene Strafverfahren anstrengen und damit auch Urteile vor ordentlichen Gerichten erwirken kann.
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MdEP Manuela Ripa
Straßburg - pm (07.02.2024) Heute hat das Europaparlament mit 307 zu 263 Stimmen final über den Gesetzesvorschlag der Kommission zu genmanipulierten Pflanzen (New Genomic Technics, kurz NGT) abgestimmt. In nur zwei Monaten wurde die Parlamentsposition durch das Parlament gepeitscht. Eine Mehrheit aus rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht angenommen und Gentechnik Tür und Tor geöffnet wurde, so MdEP Manuela Ripa.
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Das tschechische Atomkraftwerk Temelin
Bayern - pm (07.02.2024) Die tschechische Regierung plant einen massiven Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber glaubt, dass das „sensationell“ ist und empfiehlt Ministerpräsident Markus Söder eine Reise nach Prag. Der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Vorstandsmitglied in der Anti-Temelin-Plattform, erklärt hierzu:
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MdB Marlene Schönberger
Berlin/Bayern - pm (06.02.2024) Die Ampel-Koalition bringt das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder- Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt die Grüne MdB Marlene Schönberger.
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MdB Marlene Schönberger
Berlin/Niederbayern, - pm (02.02.2024) Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
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Passau - pm (02.02.2024) Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei als Hauptredner auf. Die beiden ÖDP-Chefs sind der Meinung, dass „zentrale Zukunftsfragen in der derzeit aufgeheizten Stimmung zu kurz kommen und dass Populismus nicht die richtige Antwort auf das desaströse Handeln der Bundesregierung ist“. Als „Alternative ohne rechts“ will die ÖDP am Aschermittwoch in den Europavorwahlkampf starten.
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München - pm (31.01.2024) Die Deutsche Bahn (DB) erneuert auf der Bahnstrecke München – Regensburg Oberleitungen und Gleise im Abschnitt zwischen Freising und Marzling und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine starke Schiene in der Region. Ziel ist ein robuster und pünktlicher Zugverkehr auf der Bahnstrecke. Die Arbeiten beginnen am 2. Februar und dauern bis voraussichtlich September an.
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Bayern - pm (30.01.2024) Der Appell von über 50 namhaften Firmen an die Politik, endlich den Klimaschutz als zentrale Aufgabe des politischen Handelns zu sehen, lässt erkennen, welche Bedeutung mittlerweile selbst die Wirtschaft dieser Herausforderung zumisst. „Der Schlingerkurs in Sachen Klimapolitik geht mittlerweile selbst bedeutenden Firmen gegen den Strich“, so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
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Bayern - pm (30.01.2024) Bayerns Ministerpräsident Söder erklärte die Debatte über die Möglichkeit der Kürzung der Religionsstunden an Grundschulen zugunsten des Deutsch- und Mathe-Unterrichts am Montag per Machtwort für beendet(1). Der Bayerische Elternverband (BEV) ist über diese Art der Vorgehensweise entsetzt.
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Niederbayern - pm (26.01.2024) Nach der Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, in Niederbayern weiterhin keinen Standort für ein Verwaltungsgericht aufzubauen, regt sich Widerstand bei den niederbayerischen Sozialdemokraten. „Der zunehmende Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern hat nun auch konkrete Auswirkungen auf Niederbayern.
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Auslosung der Bayerische Hallenmeisterschaft der U19-Junioren - Foto: Patrik Domansk
Bayern - pm (23.01.2024) Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat die Vorrunden-Gruppen für die Bayerische Hallenmeisterschaft der U19-Junioren 2024 ausgelost. Verbands-Jugendleiter Florian Weißmann zog bei der auf YouTube übertragenen Auslosung aus dem Münchner „Haus des Fußballs“ die Gruppen für das Landesfinale in der Seeweiherhalle an diesem Samstag (27. Januar 2024, 11 Uhr) im mittelfränkischen Weißenburg aus dem Lostopf.
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Eging am See - pm (22.01.2024) Nach dem verheerenden Brand in der Westernstadt Pullman City besuchten die SPD-Abgeordneten und Tourismuspolitikerinnen Rita MdB Hagl-Kehl und MdL Ruth Müller am späten Sonntagabend das Gelände. Vor Ort machten sich die beiden Politikerinnen gemeinsam mit Geschäftsführer Claus Six ein Bild von der Lage. Bei dem Großbrand im Wildwest-Park am Sonntagmorgen waren große Teile der "Main Street" völlig zerstört worden.
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Bayern - pm (19.01.2024) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Dienstag beim Auftakt der CSU-Klausur in Banz um die Qualität des Schulunterrichts besorgt und reklamierte mangelnde Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Deshalb will er in den Grundschulen in jeder Jahrgangsstufe eine Stunde mehr Deutsch pro Woche auf Kosten anderer Unterrichtsinhalte.
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Bayern - pm (18.01.2024) Die Grüne Jugend verurteilt den “Masterplan” der Staatsregierung für eine “echte Migrationswende”. Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern sagt dazu: “Der sogenannte Masterplan Migration der Landesregierung hat seinen Namen nicht verdient. Wir schlagen stattdessen den Titel “populistischer Masterplan für Unmenschlichkeit” vor.
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MdL Ruth Mueller - Foto: Maximilian König
Bayern - pm (17.01.2024) "Die Welt steht Kopf", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. "Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen bei allen aufrechten Demokraten und Demokratinnen die Alarmglocken schrillen", betont Müller.
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MdL Ruth Müller mit ihrem Stellvertreter Dr. Nasser Ahmed beim Abschluss des Landtagswahlkampf 2023 im Zollhaus. - Foto: W. Götz
Bayern - pm (16.01.2024) Eine "zuagroasde" Niederbayerin und ein "waschechter" Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer - größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein.
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Das Organisationsteam des Balls. Die Begrüßung hat MdL Ruth Müller zusammen mit Marvin Klim (vorne rechts) durchgeführt.
Straubing - pm (16.01.2024) Die SPD in Stadt und Landkreis Straubing ist beschwingt ins neue Jahr gestartet. Traditionell eröffneten die Sozialdemokraten mit ihrem Ball die Ballsaison in der Frauenhoferhalle. Obwohl es sich um einen Schwarz-Weiß-Ball handelte, war rot an diesem Abend natürlich die dominierende Farbe - vor allem viele rote Kleider waren zu sehen.
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Berlin - pm (16.01.2024) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.
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Bayern - pm (15.01.2024) Der Landesvorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Ulrich Babl, kritisiert die Überlegungen von Ministerpräsident Söder, die Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften einzuschränken: "Es ist unbestritten, dass der Lehrermangel in Bayern eine ernste Herausforderung darstellt, die dringend angegangen werden muss. Die Teilzeitregelung darf nicht die einzige Stellschraube sein, die in Betracht gezogen wird, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen.“
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