Weihnachts- und Neujahrsgrußwort von Regierungspräsident Rainer Haselbeck
Niederbayern - pm (24.12.2024) 75 Jahre Grundgesetz – das haben wir 2024 gefeiert. 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mehrere Generationen haben in dieser Zeit Deutschland aufgebaut. Ein Land, das moralisch und wirtschaftlich am Boden lag, haben sie in die Weltgemeinschaft zurückgeführt und einen Lebensstandard erarbeitet, der seinesgleichen sucht. In besonderer Weise gilt dies auch für Niederbayern, das vom Armenhaus der Nation aufgestiegen ist zu einer Premium-Region von internationalem Rang.
Allerdings: Im Jubiläumsjahr 2024 scheinen Frieden, Freiheit und Wohlstand so gefährdet wie lange nicht. Der russische Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine ist nicht zu Ende gegangen, sondern weiter eskaliert. Längst ist Deutschland Ziel russischer Propaganda und hybrider Kriegsführung. Wenn der Friede in Europa gefährdet ist, dann ist es auch die Freiheit. Und der Wohlstand? Wir leben auf einem hohen Niveau, nach wie vor. Aber nach zwei Jahren Rezession in Deutschland häufen sich die dramatischen Meldungen aus der Wirtschaft. Betriebsschließungen, Verlagerungen, Stellenabbau – jeden Tag. Die Gründe sind vielfältig: hohe Energiepreise, Bürokratie, gestörte Lieferketten, wegbrechende Absatzmärkte, Unsicherheit in der Welt und vieles andere mehr.
Wie geht es weiter? Deutschland braucht eine handlungsfähige Bundesregierung und neue politische Weichenstellungen. Und ich meine, wir sollten uns wieder mehr an den Tugenden orientieren, die in den vergangenen 75 Jahren unser Erfolgsrezept waren. Fleiß und Leistungsbereitschaft gehören dazu, ebenso der Wille zu Erfolg und positiver Gestaltung der Heimat. Nicht nur reagieren und Verteilungsdiskussionen führen, sondern aktiv zukunftsgerichtet einen Mehrwert schaffen. Das Gemeinwohl diskutieren, definieren und dann auch demokratisch durchsetzen. Nicht jedem Individualinteresse nachgeben. Vor allem brauchen wir in der Wirtschaft den Mut und die Kreativität, neue Produkte und Innovationen zu entwickeln. Es war noch nie das deutsche Erfolgsmodell, immer nur am Bestehenden festzuhalten. Dafür sind wir, dafür ist unser Standort schlicht zu teuer. Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind. Dazu müssen wir neue Wege gehen, Neues entwickeln, made in Germany wieder neuen Glanz verleihen. Deutschland muss Ideenschmiede sein, nicht nur Werkbank. Der legendäre deutsche Erfindergeist und unsere Organisationskraft müssen wiederbelebt werden. Besinnen wir uns auf unsere Stärken!
Die Regierung von Niederbayern leistet ihren Beitrag dazu. Unsere Wirtschaftsförderung ist überaus erfolgreich und ich freue mich über viele niederbayerische Erfolgsstories. Wir stehen auch 2025 bereit. Mit dem Wohnbau-Booster hat die Bayerische Staatsregierung einen starken Impuls für bezahlbares Wohnen gegeben, den wir auch für Niederbayern umsetzen. Die Städtebauförderung sorgt an vielen Orten Niederbayerns dafür, dass sie aufblühen und den Menschen eine moderne Heimat bieten. Die Energiewende braucht nicht mehr diskutiert zu werden – sie muss gelingen. Mit einer eigenen Stabsstelle leisten wir dazu unseren Beitrag – von der Genehmigung der Stromleitungen bis zu den Vorranggebieten für Windkraft. Ich sehe es als ein positives Signal, dass nach intensiver Diskussion der Bürgerentscheid in Marklkofen eine große Mehrheit für ein neues Windrad gebracht hat. Das zeigt mir: Die Menschen erkennen die Herausforderungen und sind durchaus bereit, sich ihnen zu stellen.
Wichtig auch: Niederbayern kann Standortpolitik. Bei der Gründung des neuen BMW-Werks für modernste Batterien in Irlbach-Straßkirchen zeigen wir, dass Genehmigungsverfahren korrekt mit straffen Zeitplänen umgesetzt werden können. Die internationale Geschäftswelt hat sehr genau nach Niederbayern geblickt: Die gute Arbeit aller Beteiligten, auch hier mit einem klaren Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rücken, ist eine exzellente Visitenkarte für Niederbayern und künftige Betriebsansiedlungen. Und: Eine erfolgreiche Region braucht eine erstklassige medizinische Versorgung. Deshalb war es sehr wichtig, dass im Jahr 2024 der Medizin Campus Niederbayern an den Start gegangen ist und dort studiert wird. Basis dieses wichtigen Erfolgs war der enge Schulterschluss in Niederbayern.
Ein starkes niederbayerisches Netzwerk mit unseren Kommunen, den Wirtschaftskammern und -verbänden sowie vielen weiteren Akteuren wird auch in Zukunft ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sein. Breiten Rückhalt gibt das außerordentliche ehrenamtliche Engagement vieler tausend Menschen für unsere Heimat. So viele Menschen engagieren sich in Hilfsorganisationen, Vereinen und im Ehrenamt für das Gemeinwohl. Sie wissen, dass das Wir mehr ist als die Summe der Ichs. Allen, die sich so für ihre Mitmenschen und unsere Heimat einsetzen, danke ich besonders herzlich. Ihre Haltung ist es, die mich zuversichtlich macht, dass Niederbayern auch 2025 lebens- und liebenswerte Heimat sein wird – ganz im Sinne unseres Grundgesetzes.
Ich wünsche Ihnen für die Regierung von Niederbayern und ganz persönlich ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes, gutes neues Jahr 2025.
Ihr
Rainer Haselbeck
Regierungspräsident
