Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagfratkion der FREIEN WÄHLER, Alarm: „Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumping-Strukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen!"
Neben der notwendigen juristischen Aufarbeitung der jetzt bekanntgewordenen Vorgänge, so Aiwanger, sei vor allem die Politik am Zuge: „Es wird allerhöchste Zeit, die gravierenden Fehlentwicklungen in dieser Branche zu stoppen."
Aktuell haben 450 Polizisten, Zollbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte Büros und Wohnungen an 90 Orten in acht Bundesländern durchsucht. Mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Osteuropa sollen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen worden sein. Dem Vernehmen nach sind mehr als ein Dutzend Schlachthöfe von Hintermännern mit billigsten Wanderarbeitern versorgt worden. In der Branche sei inzwischen von „Schlacht-Tourismus" und von „chinesischen Verhältnissen" die Rede.
„Schier unglaubliche Zustände" seien das, kritisiert FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger und weist darauf hin, dass derartige Probleme ja seit Jahren bekannt seien, ohne dass die politisch Verantwortlichen wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Die kriminellen Strukturen seien eine enorme Bedrohung für die ordentlichen, familiengeführten Mittelstandsunternehmen des Metzgerhandwerks, von Chancengleichheit auf diesem ohnehin umkämpften Markt könne längst keine Rede mehr sein. Zudem seien Qualitätseinbußen zu befürchten, unter denen die Verbraucher zu leiden hätten.
Der Fraktionsvorsitzende weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Skandal mit Pferde-Lasagne hin, als die internationale Fleisch- und Wurstmafia ebenfalls ihr hässliches Gesicht gezeigt habe. Dies sei ein weiteres Beispiel für das Versagen der Politik im allgemeinen und von Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) im besonderen. Aiwanger: „Was muss eigentlich noch passieren, damit die Regierung endlich in die Gänge kommt? Es geht um die Menschenwürde der Arbeiter, um die Zukunft des Mittelstandes und um das Wohl der Verbraucher."
Anmerkung der Redaktion: Respekt, Herr Aiwanger. Keiner ihrer anderen Abgeordneten-Kollegen im Stimmkreis Landshut hat sich bisher darum gekümmert. Sie führen zwar im Namensschild Ihres Vereins, Ihrer Partei nicht den Buchstaben "s" wie sozial, aber es ehrt Sie, dass Sie die alarmierenden Meldungen bzw. Berichte in diversen Fernsehsendungen (z.B. Günther Jauch, ARD, Sonntagabend) so rasch und deutlich in praktische Politik umsetzen. Danke. Weiter so. /hs
