Mia Goller und Katharina Schulze (l.)

Rottal-Inn - pm (19.12.2023)  Mit einem Offenen Brief wendet sich die Landtagsabgeordnete Mia Goller gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer an die Regierung. Der Brief ging an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir, um die Position Özdemirs zu unterstützen.

Er hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Goller fordert alternativ eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs.

Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtags-Grünen, sagt:

„Natürlich brauchen wir langfristig einen Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit der Landwirtschaft. Der führt unter anderem über mehr Forschung in klimafreundliche Kraftstoffe wie Raps- und Soja-Öl. Eine Hau-Ruck-Aktion bringt wenig und schadet viel. Wenn der Traktor bei der Unkrautbekämpfung wegfällt, landen wieder mehr Spritzmittel auf dem Acker. Das belastet Pflanzen, Tiere und unser Trinkwasser. Zudem stehen jetzt schon viele bäuerliche Betriebe unter starkem finanziellen Druck. Dazu kommt der Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU, denn in vielen Ländern werden Agrar-Betriebsmittel subventioniert. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir unsere Landwirtschaft nicht ins Abseits manövrieren.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt:

„Wenn die Steuerentlastungen für die Landwirtschaft wegfallen, ist das nicht nur schmerzlich, sondern vielfach existenzbedrohend für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dieser Preis ist zu hoch und die Folgen zu schwerwiegend. Wir bitten daher den Bundeskanzler und seinen Finanzminister dringend, alternative Möglichkeiten zu prüfen. Ein angepasstes Dienstwagenprivileg wäre weniger schmerzhaft und bringt drei Vorteile: Es spart Steuergeld, senkt klimaschädliche Abgasemissionen und trifft eine einkommensstarke Gruppe, die Mehrausgaben besser schultern kann.“

Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende Grüne Bayern, sagt:

„Wir Grüne setzen uns für den Erhalt der bayerischen Höfe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit verlässlich leben können. Davon profitieren letztlich alle Menschen in Bayern. Wir unterstützen die Sparpläne daher nicht und fordern die angedachten Streichungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen.“

Hier der Offenen Brief der Landtags-Grünen:

Geplante Haushaltskürzungen im landwirtschaftlichen Bereich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

derzeit stehen viele bäuerliche Betriebe stark unter Druck. Viele klagen z. B. über Absatzprobleme, das Höfesterben setzt sich deutschlandweit fort. Die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Maschinen im Bundeshaushalt 2024 sind deshalb zum aktuellen Zeitpunkt schwer verständlich.

Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und die Landwirtschaft damit überproportional zu belasten.

Unbenommen: Es gibt gute Gründe dafür, dass die Agrardieselvergütung in den kommenden Jahren fallen soll. Allerdings nicht, um andere Löcher im Haushalt zu füllen, sondern um das Geld sinnvoll in die nachhaltige Landwirtschaft zu investieren.

Einern etwas größeren landwirtschaftlichen Betrieb in Bayern (SO Hektar, Bio-Ackerbau) kosten die Änderungen bei Diesel und Kfz-Steuer rund 6000 Euro im Jahr. Gleichzeitig ist ohne alternative Antriebsenergien für Klima und Umwelt nicht viel gewonnen: Statt der mechanischen Unkrautbekämpfung mit dem Traktor werden voraussichtlich wieder mehr Spritzmittel eingesetzt. Das schadet den Pflanzen, der Tierwelt und unserem Trinkwasser. Langfristig brauchen wir also einen Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit der Landwirtschaft. Dafür benötigen wir mehr Forschung in und Unterstützung für klimafreundliche Biokraftstoffe im Eigenverbrauch, beispielsweise aus Raps- und Soja-Öl.

Die Landwirtinnen und Landwirte zahlen einen zu hohen Preis für die voraussichtliche Einsparung von rund 920 Millionen Euro. Viele kämpfen ohnehin um ihre Existenz. Denn auch der Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU ist ein Problem. In wichtigen Wettbewerbsländern (u.a. Frankreich, Niederlande, Spanien, Österreich) gilt eine Kfz­ Steuer-Befreiung (EU-Vergleich 2021). Wir setzen uns für den Erhalt der bayerischen Höfe ein - so, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit verlässlich leben können und alle Leute in Bayern davon profitieren.

Die eingesparte Summe ließe sich auf anderem Weg deutlich leichter erlösen: Durch ein angepasstes Dienstwagenprivileg. Eine Dienstwagenbesteuerung auf Basis des C02- Ausstoßes des Autos oder durch eine pauschale Erhöhung der 1 %-Regel auf 2 % hätte einen mehrfachen Mehrwert: Erstens eingespartes Steuergeld, zweitens weniger klimaschädliche Abgase. Und drittens stimmt auch die soziale Komponente. Vom Dienstwa genprivileg profitieren vor allem die Einkommensstärksten, die Verringerung des Steuervorteils können sie deutlich besser schultern.

Wir bitten Sie inständig, die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich zu überdenken und den Haushalt 2024 über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren.

Mit besten Grüßen

Katharina Schulze, MdL Fraktionsvorsitzende
Eva Lettenbauer, MdL Landesvorsitzende Grüne Bayern
Mia Goller, MdL Sprecherin für Landwirtschaft