Straubing/Berlin - pm (19.12.2023) Die Agrardieselrückerstattung und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestrichen werden. Aus diesem Grund hat die Straubinger Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl versucht, ein Gespräch mit dem Bayerischen Bauernverband in Deggendorf zu führen. Leider war das versprochene sachliche Gespräch nicht möglich, da man sich nicht an die Absprache gehalten hat, das Ganze an einem runden Tisch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes stattfinden zu lassen, so Hagl-Kehl.

Bereits kurz nach Bekanntgabe der Kürzung durch die Bundesregierung hat Rita Hagl-Kehl mit der AG Landwirtschaft & Ernährung zusammengesetzt, um alternative Vorschläge zu finden, um die Wirkungen abzufedern.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, den Landwirtschaftshaushalt selbst zu kürzen. Da aber dort ca. vier Milliarden an die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind, die der Staat für die Landwirtschaft mitfinanziert, wäre dies insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe von untragbarer Härte gewesen."