ÖDP-Chefin Agnes Becker (vorne 4. v. r.) bei einer Demo kurz vor der Abschaltung des Atomreaktors Isar 2. - Foto: Zöls.
Bayern - pm (09.03.2024) Die bayerische ÖDP erinnert anlässlich des Jahrestags der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März an die Rücktrittsandrohung von Markus Söder. Umweltminister war er damals, als er sein politisches Amt mit dem Aus für die Atomenergie spätestens im Jahr 2022 verknüpfte. „Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen.
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Bayern - pm (08.06.2024) Mehr Streuobstwiesen und Karpfenteich-Wirtschaft in der Zeitung, mehr Zwiefacher im Fernsehen, mehr Bairisch, Fränkisch oder Schwäbisch im Radio: Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege zeichnet Journalistinnen und Journalisten aus, die sich mit den Themen der Heimatpflege befassen. Zum zweiten Mal schreibt er den Dieter-Wieland-Preis aus.
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Landshut - pm (08.03.2024) Grünlandflächen dürfen ausnahmsweise bis einschließlich 1. April (statt bis 15. März) gewalzt werden. Grund sind die weiterhin andauernden hohen Bodenfeuchten, die eine Verschiebung der Walzfrist erforderlich machen. Von der Regelung ausgenommen sind Wiesenbrütergebiete – hier gilt das Walzverbot bereits ab 15. März.
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TenneT plant eine neue 380-Kilovolt-Freileitung zwischen Burghausen und Simbach am Inn, je ein neues Umspannwerk in Burghausen und Simbach sowie eine neue Schaltanlage im Raum Zeilarn
Altötting - pm (07.03.2024) TenneT und das Bayernwerk haben heute in Altötting den erforderlichen Ausbau des Stromnetzes vorgestellt, der eine entscheidende Rolle für die Industrietransformation der energieintensiven Unternehmen im Bayerischen Chemiedreieck spielt. Die Netzausbaupläne basieren auf detaillierten Strombedarfsprognosen der Wacker Chemie AG, OMV Deutschland GmbH und des Chemieparks GENDORF.
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Landshut/Landau - pm (07.03.2024) Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich genehmigte der Sozialausschuss des Bezirkstags von Niederbayern in seiner Sitzung am 5. März das Raumprogramm sowie den Kosten- und Finanzierungsplan für das geplante Wohnheim der Lebenshilfe Landshut e. V. für geistig behinderte Menschen mit 18 Plätzen in Landau.
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MdL Mia Goller - Foto: josepha&markus
München/Altdorf - pm (27.02.2024) Die Landtagsabgeordnete Mia Goller ist verärgert. Statt der im Wahlkampf versprochenen Bürgschaften für Kommunen wurden die Mittel für den Ausbau der Geothermie im Haushaltsentwurf 2024/2025 der Staatsregierung auf 5 Millionen Euro gekürzt. „Damit werden die Kommunen schlicht hängen gelassen“, kommentiert Goller diese Pläne.
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Bayern - pm (27.02.2024) Dazu brlv-Vorsitzender Ulrich Babl: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Realschulfamilie an dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe - wie bereits bei den Brückenklassen gezeigt - im erforderlichen Umfang beteiligen werden. Umso wichtiger ist es allerdings, dass das Lehrpersonal, das in diesen Klassen unterrichten soll, adäquat und gezielt auf diese Aufgabe vorbereitet wird.“
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Bayern - pm (22.02.2024) Der brlv-Vorsitzende Ulrich Babl ist überzeugt von der zentralen Bedeutung des Realschulabschlusses für die bayerische Bildungslandschaft und hebt die hohe Anerkennung der Realschulbildung in Wirtschaft und Bevölkerung hervor. Elementarer Bestandteil dieses Erfolgsrezepts ist die Kombination aus Allgemeinbildung und Berufsvorbereitung.
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Berlin/Straubing – pm (21.02.2024) MdB Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Medienpolitik seiner Fraktion erklärt zum Fall „Julian Assange“: „In meiner Arbeit im Deutschen Bundestag hat die Verteidigung der Pressefreiheit höchste Priorität. Nichts fürchten staatliche Autoritäten so sehr wie die freie Presse. Darum ist sie weltweit unter Druck.
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Bayern - pm (31.02.2024) “Gelbe Rübe” statt “Möhre”, “Semmel” statt “Brötchen”, “Rahm” statt “Sahne” - viele Wörter der Süddeutschen Hochsprache werden allmählich von ihren norddeutschen Varianten verdrängt. Der Bund Bairische Sprache (BBS) und der Bayerische Landesverein für Heimatpflege (BLfH) setzen sich zum Tag der Muttersprache dafür ein, dass die Menschen in Bayern wieder bewusster die regionaltypischen Formen des Südhochdeutschen zu verwenden.
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v. l.: Regierungsvizepräsidentin Monika Linseisen, Polizeipräsident Roland Kerscher und Regierungspräsident Rainer Haselbeck - Foto: Regierung von Niederbayern
Niederbayern - pm (20.02.2024) Vor drei Wochen wurde er von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offiziell in sein Amt eingeführt: Roland Kerscher, der neue Chef des Polizeipräsidiums Niederbayerns. Am Montag stattete der 51-Jährige Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Regierungsvizepräsidentin Monika Linseisen einen Besuch ab.
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Der Neubau eines Geh- und Radweges an der Kreisstraße LA 1 zwischen Eberspoint und Margarethen durch die Gemeinden Bodenkirchen, Wurmsham sowie den Markt Velden. Die Gesamtkosten für den circa 4,6 Kilometer langen Abschnitt betragen mehr als 1,6 Millionen Euro.
Niederbayern - pm (19.02.2024) Die Straßen- und Radwegeförderung in Niederbayern erreicht ein neues Rekordniveau: Mit insgesamt 44 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangen Jahr Landkreise, Städte und Gemeinden bei ihren Bauvorhaben unterstützt. Der Schwerpunkt lag heuer im Radwegebau, in den mit 27 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Fördergelder flossen.
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v. l.: Claus Obermeier, Gregor Louisoder Umweltstiftung, Dr. Norbert Schäffer, Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Ludwig Hartmann (Grüne) sowie die Volksbegehren-Beauftragte und ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.
Bayern - pm (09.02.2024) Vor fünf Jahren standen tausende von Menschen in Bayern im Schnee vor den Rathäusern an, um für die Rettung der Wildbienen und Insekten zu unterschreiben. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger wollten damit ein Zeichen gegen das Artensterben setzen. Und noch im gleichen und im folgenden Jahr waren plötzlich bayernweit an vielen öffentlichen Stellen und auch in der Agrarlandschaft neue Blühflächen zu sehen.
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v. l.: Der Generalstaatsanwalt in München Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BFV-Präsident Christoph Kern. - Foto: Fabian Frühwirth
Bayern - pm (08.02.2024) Im entschlossenen Kampf gegen jedwede Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus auf den Fußballplätzen im Freistaat kooperiert der Bayerische Fußball-Verband (BFV) fortan mit der Generalstaatsanwaltschaft München: Ungeachtet der sportgerichtlichen Aufarbeitung meldet der BFV Fälle von Tragweite auch an die Justiz weiter, die nach Prüfung eigene Strafverfahren anstrengen und damit auch Urteile vor ordentlichen Gerichten erwirken kann.
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MdEP Manuela Ripa
Straßburg - pm (07.02.2024) Heute hat das Europaparlament mit 307 zu 263 Stimmen final über den Gesetzesvorschlag der Kommission zu genmanipulierten Pflanzen (New Genomic Technics, kurz NGT) abgestimmt. In nur zwei Monaten wurde die Parlamentsposition durch das Parlament gepeitscht. Eine Mehrheit aus rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht angenommen und Gentechnik Tür und Tor geöffnet wurde, so MdEP Manuela Ripa.
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Das tschechische Atomkraftwerk Temelin
Bayern - pm (07.02.2024) Die tschechische Regierung plant einen massiven Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber glaubt, dass das „sensationell“ ist und empfiehlt Ministerpräsident Markus Söder eine Reise nach Prag. Der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Vorstandsmitglied in der Anti-Temelin-Plattform, erklärt hierzu:
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MdB Marlene Schönberger
Berlin/Bayern - pm (06.02.2024) Die Ampel-Koalition bringt das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder- Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt die Grüne MdB Marlene Schönberger.
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MdB Marlene Schönberger
Berlin/Niederbayern, - pm (02.02.2024) Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
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Passau - pm (02.02.2024) Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei als Hauptredner auf. Die beiden ÖDP-Chefs sind der Meinung, dass „zentrale Zukunftsfragen in der derzeit aufgeheizten Stimmung zu kurz kommen und dass Populismus nicht die richtige Antwort auf das desaströse Handeln der Bundesregierung ist“. Als „Alternative ohne rechts“ will die ÖDP am Aschermittwoch in den Europavorwahlkampf starten.
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München - pm (31.01.2024) Die Deutsche Bahn (DB) erneuert auf der Bahnstrecke München – Regensburg Oberleitungen und Gleise im Abschnitt zwischen Freising und Marzling und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine starke Schiene in der Region. Ziel ist ein robuster und pünktlicher Zugverkehr auf der Bahnstrecke. Die Arbeiten beginnen am 2. Februar und dauern bis voraussichtlich September an.
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