v. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Hans-Peter Summer und Johannes Fauth von der Lebenshilfe - Foto: Sabine Bäter
Landshut - pm (22.07.2026) Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Lebenshilfe Landshut, Johannes Fauth, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Hans-Peter Summer, diskutierte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die angespannte Situation der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Wir befinden uns in einer Situation, die nie schwieriger war“, stellte der Bezirkstagspräsident eingangs fest.
„Wir haben zweistellige Steigerungsraten im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe.“ Über 90 Prozent der Ausgaben des Bezirks Niederbayern entfallen auf diesen Bereich. Dazu gehören die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „In der Pflege steigen die Zahlen durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren weiter an, gleichzeitig erhöhen sich die Platzkosten“, so Heinrich weiter. Auch für die Bezirkskrankenhäuser verschlechtere sich die finanzielle Lage infolge der Beschlüsse der Bundesregierung zur GKV-Beitragsstabilisierung. Da die Vergütungen gedeckelt würden, entsprächen sie nicht mehr den tatsächlichen Ausgaben, sodass Tariferhöhungen für Personal kaum noch finanziert werden könnten.
„Für 2026 hat der Freistaat die Finanzierungslücke der Bezirke mit zusätzlichen Zuweisungen von 480 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich abgefedert. Für das nächste Jahr ist das in vergleichbarer Höhe zusätzlich nicht zu erwarten. Dann müssen wir die Kostensteigerungen in vollem Umfang durch eine Erhöhung der Bezirksumlage decken und damit die Landkreise, Städte, Gemeinden und Märkte noch mehr belasten“, so Heinrich.
„In der Eingliederungshilfe sind die Personal- und Sachkostensteigerungen der entscheidende Faktor“, sagte Johannes Fauth. Darüber hinaus wachse der Unterstützungsbedarf der Menschen weiter, während es immer schwieriger wird, ihn personell zu decken. Verschärft werde das Dilemma durch das Bundesteilhabegesetz, waren sich die Gesprächspartner einig: Was ursprünglich das Ziel größerer Selbstbestimmung hatte, führe in der Praxis zu mehr bürokratischem Aufwand – und dieser wiederum verschärfe den Personalmangel.
Mit dem Ausbau von Ausbildungsangeboten allein lasse sich das Problem nicht lösen, betonte Heinrich. „Wir erleben, dass erste Kindergartengruppen vor der Schließung stehen, weil der Bedarf analog zu den sehr niedrigen Geburtenraten sinkt. Das bedeutet, dass wir in Zukunft mit weniger Nachwuchskräften zurechtkommen müssen – und das in Berufen, die hohen Belastungen ausgesetzt sind.“
Für ein lösungsorientierteres Handeln brauche es mehr Pragmatismus und Flexibilität. Beispielsweise sollte der individuelle Anspruch auf eine Schulbegleitung in einen allgemeinen Anspruch umgewandelt und durch Personalpools erfüllt werden. Räume könnten auch im Bereich der Eingliederungshilfe mehrfach genutzt werden – etwa als Schule und heilpädagogische Tagesstätte, ein Themenbereich in dem es jüngst Bewegung gab.
Bürokratieabbau als wichtiger Faktor
„Wenn ein Sozialpädagoge einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit für Dokumentationspflichten und andere Bürokratie aufwenden muss, schadet das letztlich mehr, als es dem Menschen mit Behinderung nützt“, sagte Fauth. „Statt Beschäftigte in einer Werkstatt zu begleiten, verbringen Fachkräfte immer mehr Zeit im Büro, um zu dokumentieren und nachzuweisen, weshalb einzelne Menschen einen höheren Betreuungsbedarf haben als andere.“ Als weiteres Problem nannte Fauth starre Vorgaben bei Personalschlüsseln und Qualifikationen: So dürfe beispielsweise eine Schulbegleiterin ein Kind zwar vormittags betreuen, nachmittags jedoch nicht mehr, wenn sie keine wie in den entsprechenden Richtlinien geforderte Ausbildung habe. Ein Lösungsansatz wäre die Nachqualifizierung solcher Kräfte, verbunden mit deren entsprechender Anerkennung.
Trotz bestehender Wartelisten müssten einzelne Angebote eingeschränkt oder sogar geschlossen werden, weil das nötige Personal fehle, sagte Fauth. Die Lage werde sich künftig weiter verschärfen, da ein erheblicher Teil der Beschäftigten über 55 Jahre alt sei. „Naturgemäß ist es Eltern mit betreuungsbedürftigen Kindern nur schwer zu vermitteln, wenn die Lebenshilfe aus personellen Gründen bestimmte Angebote einschränken muss“, so Summer. „Dennoch kommen wir nicht umhin, die Misere klar zu benennen.“
„Es ist hoch anzuerkennen, dass die Lebenshilfe Landshut diese schwierige Situation so offen anspricht und bereit ist, die nötigen, wenn auch schmerzlichen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Heinrich. „Klar ist, dass diese enormen Herausforderungen nicht nur Landshut betreffen, sondern ganz Niederbayern. Wir müssen den Mut haben, die Probleme unmissverständlich zu kommunizieren, bevor das System zusammenbricht. Die Menschen müssen wissen, vor welchen Entscheidungen wir stehen.“
Auf kommunaler Ebene gäbe es nur wenige Werkzeuge, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Abbau von Bürokratie sei eines dieser Werkzeuge. Gleichzeitig müsse allen bewusst sein, dass Bürokratie unter anderem der Qualitätssicherung und Kontrolle diene. „Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, müssen wir an einigen Stellen Kompromisse eingehen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in Zukunft nur ein gewisses Grundmaß an Kontrolle ausüben sollten. Wir werden nicht 100 Prozent der Lebensrisiken absichern können. Die Frage ist, ob unsere Gesellschaft schon bereit ist, diese Realität anzunehmen. Weniger Bürokratie bedeutet in meinen Augen: Weniger Dokumentation, mehr Freiheit und Flexibilität, weniger Kontrolle und ein tendenziell höheres Risiko.“
