Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.
Insgesamt 14 Staaten beteiligen sich, wobei davon bereits acht Staaten EU-Mitglieder sind. Im Einzugsbereich der Donau leben mehr als 100 Millionen Menschen und 20 Prozent des bayerischen Außenhandels betrifft diese Region. Das ist ein größeres Volumen als mit den USA oder China. Diese Rahmendaten bildeten den Hintergrund für ein Expertenhearing der Niederbayern SPD unter der Leitung des SPD-Bezirksvorsitzenden und Passauer Bundestagskandidaten Christian Flisek beim "Bezirksvorstand vor Ort" in Passau. Mit dabei waren als Vertreter der Kommunen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Peter Sonnleitner von der IHK Niederbayern und Edwin Urmann Regionsvorsitzender des DGB.
Der Ort der Debatte war gut gewählt. Christian Flisek betonte, dass Passau das Tor Deutschlands und Bayerns zum Donauraum sei und Niederbayern über jahrhundertealte gewachsene kulturelle und historische Beziehungen zu den Donauanrainerstaaten verfüge. Diese seien zwar im Kalten Krieg unterbrochen gewesen. Die EU-Osterweiterung hat diese Verbindungen aber wieder belebt und die EU-Donaustrategie bietet mit einer festen Förderkulisse nun die Möglichkeit dieses historische Kapital als feste Währung zu nutzen. Man habe aus niederbayerischer Sicht die Anbindung und Integration mit der Tschechischen Republik verschlafen. Die großen Verkehrsströme zu Tschechien verlaufen allesamt an Niederbayern vorbei. Gleiches gilt für die Arbeitsmarktintegration. Hier wurden seitens der CSU und der Staatsregierung Ängste geschürt, anstatt Chancen für den Wirtschaftsstandort Niederbayern aktiv zu nutzen." Flisek forderte: „Dies darf sich im Rahmen der EU-Donaustrategie nicht wiederholen!"
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper verwies darauf, dass die Donaustädte von Regensburg bis Linz bereits vor der EU-Strategie umfangreiche Kooperationen gebildet hatten. Darauf aufbauend sieht Dupper gute Chancen die vorhandenen Kompetenzen vor Ort weiter zu entwickeln und zu dynamisieren und sich entsprechend zu positionieren. Passau habe frühzeitig ein eigenes Konzept entwickelt, weit bevor das Thema bei der Bayerischen Staatsregierung in München überhaupt aufschlug. Schwerpunkte der Passauer Donaustrategie seien neben kulturellen Projekten u.a. die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Binnenschifffahrt, sowie die Etablierung einer Donauverwaltungsschule für gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln.
Peter Sonnleitner von der IHK stellte fest, dass die niederbayerischen Unternehmen stark von der Ostöffnung profitiert haben. Das Handelsvolumen mit den Donaustaaten beträgt derzeit 64 Milliarden Euro. Basis ist die Veredelungswirtschaft mit internationaler Arbeitsteilung. Wobei in den Ländern des Donauraums ein deutliches strukturelles Gefälle nach Südosten besteht. Problematisch sieht die IHK die deutlichen Defizite bei der Kompetenz und Verlässlichkeit der Verwaltung und bei der Ausbildung. Dazu kommt, dass die Deutschen Kammern oft kein entsprechendes Pendant in den Donauländern haben, um Projekte zu entwickeln.
Wichtig für den DGB ist die soziale Sicherung bei fairer Mobilität, erklärt Edwin Urmann. Der Schlüssel für den DGB ist die Bildung und Ausbildung aller Anwohner, dann biete der Donauraum gute Chancen. Die wirtschaftliche Entwicklung muss dabei von ausreichenden Standards durch Mindestlöhne, entsprechende Vergabe- und Entsenderichtlinien flankiert sein, damit es für die Menschen keinen sozialen Wettlauf nach unten gibt.
Für die Politik stellen sich folgende Aufgabenschwerpunkte dar: Für die entsprechenden Rahmenbedingungen und Standards zu sorgen, damit zwischen Partnern Chancengleichgewicht herrscht. Der Schlüssel ist hier eindeutig die (Aus-)Bildung, damit am Ende des Tages mehr Wohlstand für alle Partner erreicht werden kann. Niederbayern kann hier viel Know-how und Kompetenz einbringen, braucht dazu aber die Unterstützung der Staats- und Bundesregierung in den EU-Gremien, so Flisek.
Im Bild oben. Diskutierten die Chancen Niederbayerns in der EU-Donaustrategie: von linkls Peter Stranninger, Jürgen Dupper, Christian Flisek, Edwin Urmann, Rita Hagl-Kehl, Peter Sonnleitner und Dr. Bernd Vilsmeier.
