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CSU: Mehrheit der Stadträte akzeptiert das VG-Urteil 'Fraktionsstatus landshuter mitte'

Bei der Fraktionssitzung der CSU-Stadträte wurde am Montagabend unter anderem die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg (vom 19. Sept.) hinsichtlich der Gründung der Fraktion der landshuter mitte besprochen. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass der Beschluss zur Kenntnis genommen und der Richterspruch akzeptiert wird, heißt es heute in einer Pressemitteilung der CSU-Fraktion.

Die gerichtliche Klärung sei nunmehr erfolgt und nun wolle man die Angelegenheit auf sich beruhen lassen und in vollem Umfange zur politischen Sacharbeit zum Wohle der Bürgerschaft zurückkehren. In kurzer Zeit und einvernehmlich wurde die von Regierung und Verwaltungsgericht geforderte Neuvergabe der Ausschusssitze entschieden. Diese Vorgabe soll im Plenum am Freitag (27. Sept., 15 Uhr) umgesetzt werden.

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