Berlin pm (23.02.2024) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (23.02.) das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. „Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt die grüne Abgeordnete Marlene Schönberger. „Wir Grüne haben schon lange für eine Legalisierung gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert.“
Durch eine kontrollierte Abgabe mittels lizenzierter Anbauvereinigungen soll zusätzlich der Verbraucherschutz gestärkt und der Schwarzmarkt effektiv bekämpft werden. „Damit legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik“, so die Abgeordnete weiter.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes sieht Schönberger als wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: „Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe. Somit stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz.“
„Mit dem Beschluss des Bundestages kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher“, zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Schönberger überzeugt. „Jetzt ist der Bundesrat am Zug.“
