„Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Wir haben Vorschläge für die Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde die Aussetzung der Schuldenbremse erwartet, obwohl Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.

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Eva Lettenbauer, MdL, Landesvorsitzende 

(07.11.2024) Das Ende der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP am Tag der Wahl von Donald Trump als neuen US-Präsidenten. Dies ist die schlechteste Zeit, um die Regierung platzen zu lassen. Für uns GRÜNE ist es eine Frage der Verantwortung, entschlossen weiter für Deutschland zu kämpfen, um das Land handlungsfähig zu halten. Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende GRÜNE Bayern): "Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in der Regierung.

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Landshut - pm (07.11.2024) Am Freitag begutachten die Bausenatsmitglieder sechs verschiedene Standorte, an denen die Wasserfontänen künftig stehen könnten. Diese sind mit pinker Farbe markiert und durch Bänke abgesteckt. Vor der Residenz und gegenüber des Rathauses sind zwei der vorgeschlagenen Standorte (Foto).

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Landshut - pm (07.11.2024) Die 44 Stadträte treffen sich in der kommenden Woche zu einer Senats- und einer Ausschusssitzung. Am Dienstag, 12. November, findet ab 16 Uhr der Bildungs- und Kultursenat im Neuen Plenarsaal statt. Öffentlich behandelt wird unter anderem der aktuelle Stand zum Projekt Erinnerungskultur rund um Dr. Franz Lippert. 

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Landshut - pm (07.11.2024) Aus staatspolitischer Verantwortung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, um deutlich zu machen, dass sich Deutschland nicht zwischen innerer und äußerer Sicherheit und sozialer Absicherung für die Menschen entscheidet und abwägt. „Wer nicht bereit ist, Verantwortung in der aktuellen Situation zu tragen, der ist für dieses Land nicht mehr tragbar“, kommentiert Generalsekretärin Ruth Müller, MdL, das Verhalten von Christian Lindner, der nicht bereit war, Kompromisse zu schließen.

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Ladshut - pm (06.11.20249 Für den Bausenat am Freitag, 8. November habn vier CSU-Stadträte einen Dringlichkeitsantrag wegen der Dimension einer bodengleichen Wasserfontäne eingereicht. Die Bürger/innen, die Innenstadthändler und betroffene Verbände sollen in die Diskussion über den endgültigen Standort mit einbezogen werden. 

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pm (06.11.2024) Der niedebayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl zur Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und dem Schüleraustauschprogramm GAPP nach der Präsidentenwahl in den USA: Auswärtige Kulturpolitik ist gefragt, jetzt den transatlantischen Austausch zwischen Zivilgesellschaften stärken Im Nachgang zur US-Präsidentschaftswahl, so Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Obmann im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Nicht mein "Mein Land zuerst", sondern mehr Kulturaustausch - das ist unser Auftrag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war nie wichtiger als jetzt. 

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Pm (06.11.224) Anlässlich des Wahlausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied des Innenausschusses (Bündnis 90/Die Grünen): "Das Ergebnis der Wahl in den USA ist nicht nur ein Super-Gau für die Ukraine, für Frauen sowie migrantisierte und queere Personen. Es ist ein Desaster für faktenbasierte, liberaldemokratische Politik. Mit Trump gewinnen Verschwörungsideologie, Lügen und der Hass. Wieder einmal bestätigt sich, was die Forschung lange zeigt: All das ist hoch attraktiv für alle Menschen. Recht unabhängig vom formalen Bildungsgrad und dem Einkommen- Machen wir uns nichts vor. Auch bei uns sind diese Methoden auf dem Vormarsch.

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pm (06.11.2024) „Das Wahlergebnis in den USA macht mich nicht nur sprachlos, sondern auch traurig. Denn das ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie künftig auch bei uns Wahlen laufen werden“, so das erste Fazit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD). Geld, Macht, Fake-News, Desinformationen und vor allem der Einfluss von Milliardären auf die Wahlen werden in Zukunft noch stärker zunehmen und damit die Demokratie unterlaufen, die bei uns – zum Glück – noch stark von ehrenamtlichen Mitgliedsstrukturen geprägt ist, sieht Müller als Szenario. 

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Die Geschäftsführer von ADITO aus Geisenhausen, Johannes Boesl (r.) und Tobias Mirwald (2.v.r.), besprachen mit der CSU-Kreisvorstandschaft um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (3.v.r.), wie man auch im ländlichen Raum als Software-Unternehmen weltweit erfolgreich sein kann. - Foto: Sabrina Tiffinger.

Landkreis Landshut / Geisenhausen  - pm (05.11.2024) Ihre direkten Konkurrenten sind weltbekannt und heißen Microsoft und Salesforce. Warum sich die Software-Schmiede ADITO aus Geisenhausen gegen diese Konzerne behaupten kann, erfuhr die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut bei ihrem Austausch in der Firmenzentrale.

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Landshut - pm (04.11.2024) Seit Jahren ist festzustellen, dass die Bürgerbeteiligung am Volkstrauertag in der Stadt Landshut abnimmt. Vornehmlich nehmen noch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, einige Stadtratsmitglieder sowie die Krieger- und Soldatenkameradschaften an der Gedenkveranstaltung teil, während das Interesse aus der breiteren Bevölkerung sinkt.

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Landshut - pm (04.11.2024) Für die CSU-Stadtratsfraktion bietet Stadtrat Ludwig Zellner allen Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächsmöglichkeit eine Sprechstunde an. Diese Bürgersprechstunde findet am Freitag, 8. Nov., von 16.00 bis 17.00 Uhr im Rathaus, Altstadt 315, im Büro der CSU-Stadtratsfraktion, Zimmer 229/230 statt.

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Auf dem Foto v.l.: Erika Graml, Bernd Vilsmeier, Alfred Gimpl, Johann Jungtäubl, Nicole Märcz, Anja König, Robert Pfannenstiel, Thomas Kaehler, Oktay Kaya, Thomas Etschmann, Philipp Graßl

Osterhofen - pm (03.11.2024) Auf der Bezirkskonferenz wurde am vergangenen Wochenende eine neue Vorstandschaft gewählt, die mit einer Doppelspitze zukunftsfähig aufgestellt ist. Die Veranstaltung fand unter großem Interesse in Osterhofen statt, wo sich Sozialdemokrat*innen aus ganz Niederbayern zur Wahl des neuen Gremiums und zur Aussprache über aktuelle politische Themen versammelten.

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Landshut - pm (04.11.2024) Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 06.11.2024 von 10.00 bis 11.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an.

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Landshut  pm (04.11.2024) Am letzten Wochenende besuchte der kurdische Historiker und Überlebende Hemn Goptapy (im Bild) die Stadt Landshut, um über den Umgang mit traumatischen Verbrechen der Geschichte und die Bedeutung der Erinnerungskultur zu sprechen. Dieser besondere Besuch kam durch die Kooperation zwischen der NGO WADI und dem Internationalen Kurdischen Freundschaftsverein Landshut e.V. zustande. 

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Deutenkofen pm (04.11.2024) Bezirksrätin und Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, Bezirksrat und Oberbürgermeister Jürgen Dupper aus Passau sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Kreisräte Peter Forstner und Franz Göbl besuchten die Bezirkseinrichtung Obstbau Deutenkofen, um sich über die Fortschritte der neuen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zu informieren.

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Die Antragsteller von links die Stadträte Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger und Falk Bräcklein

Landshut - pm (02.11.20249 Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine digitale Modernisierung der Stadtverwaltung ein, um die städtischen Dienstleistungen zugänglicher und nutzerfreundlicher zu machen. Eine kontinuierliche Erweiterung digitaler Angebote ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Verwaltung.

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Der große Sitzungssaal des Rathauses

Landshut - pm (01.11.2024) Die 44 Stadträte treffen sich in der ersten Novemberwoche zu drei Senatssitzungen und einer Sitzung eines Ausschusses. Die Sitzungswoche eröffnet der Verwaltungssenat am Dienstag, 5. Nov., ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Thema unter anderem die Schaffung naturnaher Möglichkeiten der Bestattung im Stadtgebiet. 

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Landshut - pm (30.10.2024) Vereinsmitglieder, Gartenfreunde und allgemein Interessierte, auch Niegierige,  sind am Do., 7. Nov., 18 Uhr im Café International beim nächsten öffentlichen Transition Town Treffen herzlich willkommen. Themen beim Treffen: Am Sa., 09.11. ,19 Uhr hält Prof. Dr. Niko Paech in Freising (Weihenstephaner Berg 5, Geb. C4.341) den Vortrag „Grenzen des Wachstums – Zerreißprobe für die Gesellschaft“.

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Ein Ein Rottaler Pferd, die Stute "Rotara" auf der Kutschengala von Oberschleißheim. - Foto privat 

Niederbayern - pm (31.10.2024) Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Mia Goller hat mit Blick auf die die derzeit in ganz Bayern stattfindenden Leonhardi-Ritte bekanntgegeben, dass sie mit einem entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag erreichen möchte, die Rasse „Rottaler Pferd“ mit der Aufnahme in die Arbeit des staatlichen Pferdezuchtgutes Schwaiganger besser zu schützen und ihren Fortbestand zu sichern.

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