Landshut - pm (01.06.2026) Unter dem Titel "Deutschlands Sicherheitspolitik im Umbruch - Chancen und Herausforderungen“ referiert Prof. Dr. Heiko Meiertöns (Foto) am 14. Juni 2026 um 11.30 Uhr in der Christuskirche in Landshut im Rahmen der Sonntagsvorlesungen des Freundeskreises der Evang. Akademie Tutzing. Nachstehend voraus ein Interview mit dem Referenten  Prof. Dr. Heiko Meiertöns, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Fachbereich Nachrichtendienste

Frage: Herr Professor Meiertöns, Sie sprechen von einem "Umbruch" - was hat sich seit dem Ukrainekrieg 2022 in der deutschen Sicherheitspolitik am grundlegendsten verändert?

- Vor allen Dingen hat sich die wesentlich größere öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema geändert. 

Deutsche Sicherheitspolitik war vorher weniger auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet, sondern auf Auslandseinsätze und Terrorismusabwehr.

 Das waren aber latent Gefahren, die gefühlt weit weg waren. Das Gefühl einer sehr viel unmittelbareren Bedrohung hat hier die Prioritäten verschoben. Streitkräfte und Sicherheitsbehörden werden in Deutschland - traditionell ja auch aus gutem Grund - zunächst selbst als potentielle Gefährdung angesehen, die man deshalb möglichst streng einhegen und kontrollieren muss. Das kann man aber natürlich an einen Punkt bringen, wo der eigentliche Auftrag zu drastisch eingeschränkt wird und kaum noch zu erfüllen ist. Diese Änderung wirkt sich im Sicherheitsrecht übergreifend aus. Das Verständnis, dass es erforderlich ist, kämpfen zu können um nicht kämpfen zu müssen, hat sich sehr viel breiter durchgesetzt.

Frage: Ist die von Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" aus Ihrer Sicht tatsächlich umgesetzt worden oder bleibt sie bislang eher ein politisches Versprechen?

- Mit dem Begriff "Zeitenwende" in seiner Rede im Bundestag am 27. Februar 2022 hat Olaf Scholz ja weniger ein politisches Programm aufgestellt, sondern einfach einen grundlegenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , den wir mit dem russischen Vollangriff auf die Ukraine erlebt haben, zutreffend beschrieben. Der Begriff ist aktuell aber sicherlich überbenutzt und es gibt viele Leute in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden, die das Wort nicht mehr hören können, weil diverse Maßnahmen als "im Zuge der Zeitenwende" begründet oder bezeichnet werden, ohne dass sie sich in deren Dienstalltag manifestieren.
Der grundsätzlich Übergang zu einer wehrhafter ausgerichteten Außenpolitik ist erfolgt, aber der Prozess ist sicherlich noch lange nicht abgeschlossen.

Frage: Die Bundeswehr soll gestärkt werden: Wo sehen Sie aktuell die größten Lücken - und wie schnell lassen sie sich realistisch schließen?

- Die Bundeswehr war, wie das der damalige Inspekteur des Heeres Generalleutnant Alfons Mais am Tag des russischen Vollangriffs formuliert hat "mehr oder weniger blank". Lücken bestehen beim Personal und Material. Fragen nach der Personalgewinnung berühren ganz grundsätzliche Fragen der Wehrform, also Freiwilligenarmee oder Wehrpflicht?
Was das Material angeht, fehlt es Deutschland teils nicht nur an Ausrüstung, sondern schon an Produktionskapazitäten. Viel ist einfach in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht nachgefragt worden und im Manufakturbetrieb produziert worden. Nehmen Sie Munition als Beispiel. Um die zur Unterstützung der Ukraine erforderliche Artilleriemunition produzieren zu können, musste erst eine Fabrik errichtet werden, die schließlich im Sommer 2025 in der Lüneburger Heider eröffnet hat. Hinzu kommen rechtlich sehr, sehr komplexe und lange andauernde Beschaffungsvorgänge.
Wesentliche und wichtige Schritte zur Umsetzung sind hier gemacht, aber zeitnah werden aufwendige Beschaffungsvorgänge nicht abgeschlossen werden.

Frage: Deutschland diskutiert über mehr Eigenverantwortung und einen Nationalen Sicherheitsrat: Brauchen wir diese stärkere sicherheitspolitische Eigenständigkeit - auch unabhängig von der NATO?

- Da die NATO zentral von den USA getragen wird und deren Engagement durch die aktuelle US-Administration fortlaufend in Frage gestellt wird, ist es sicherlich notwendig stärker eigenständig zu werden. Kurzfristig ist Eigenständigkeit nicht zu erlangen. Das gilt nicht nur für Deutschland sondern auch die europäischen Partner. Der EU-Vertrag bietet hierfür zwar eine Regelung in Art. 42 (7) an, aber die Organisation hat einen anderen Schwerpunkt. Das erfordert auch national auf größere Eigenständigkeit ausgerichtete Entscheidungsstrukturen zu schaffen, wobei der Nationale Sicherheitsrat, wie er im vergangenen Jahr eingerichtet wurde, nur ein Baustein einer ganzen Sicherheitsarchitektur sein kann. Zudem ist der Nationale Sicherheitsrat aktuell
noch sehr weit von seiner vollen Leistungsfähigkeit entfernt.

Frage: Persönlich gefragt: Was hat Ihr eigenes Interesse an Sicherheits- und Verfassungsrecht geprägt?

- Was Sicherheits- und Verfassungsrecht so interessant macht, ist, dass es sich um ein, wenn man so will, sehr "dramatisches" Rechtsgebiet handelt . Wie der (übrigens von 1808 bis 1810 in Landshut tätige) Rechtsprofessor Friedrich Carl von Savigny es formuliert hat, ist Recht "das Leben des Menschen selbst, von einer besonderen Seite angesehen". In meinem Rechtsgebiet geht es immer um sehr viel. Es geht nicht darum, ob jemand einen Bußgeld für Falschparken bezahlen muss oder jemand seine Miete mindern darf. Bei aller Relevanz dieser Themen geht es im Sicherheitsrecht um sehr Grundsätzliches und letztlich auch um Fragen von Leben und Tod. Wann mein Interesse daran genau begonnen hat, könnte ich gar nicht sagen. Von der Generationenzugehörigkeit her bin ich sicherlich durch das Ende des Kalten Krieges politisiert worden. Prägend war aber sicherlich mehr als nur ein Ereignis.
Mir fallen gleich mehrere Lehrveranstaltungen in meinem Studium ein, die dazu wegweisend waren. Im Sommersemester 2000, also über ein Jahr vor dem, 11. September, habe ich an der Universität Göttingen eine völkerrechtliche Seminararbeit zum Thema "USA und Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung" geschrieben. Damals haben mich Kommilitoninnen und Kommilitonen gefragt, ob das denn wohl noch irgendeine Relevanz
habe. 25 Jahre später hat sich das Thema als zeitlos erwiesen.

Foto von Hardy Ruß