Die CSU um MdB Florian Oßner (6. v. r.) ging mit Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich (6. v. l.) der Frage nach, wie der deutsche Sozialstaat in Zukunft noch finanzierbar ist.- Foto: Josef Amann.
Edenland - pm (17.07.2026) „Wie ist der deutsche Sozialstaat noch finanzierbar?“ Dieser Frage ging die Landkreis-CSU mit Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner an der Spitze auf ihrer Kreisvertreterversammlung in Edenland nach. Dazu luden sie Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich ein – und er präsentierte konkrete Lösungsvorschläge.
Die vielen äußeren Krisen brächten große Probleme für das Land mit sich, so Heinrich. Gleichzeitig halte die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit den Kostensteigerungen im Sozialbereich mit. Die Folge: „Ein ‚Weiter so‘ kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Der Sozialstaat ist aus dem Ruder gelaufen“, fasste Heinrich zusammen. Diesen Befund veranschaulichte der Bezirkstagspräsident am Haushalt des Bezirks Niederbayern: Jahr für Jahr stiegen die Kosten zwischen neun und zwölf Prozent. Die Rücklage des Bezirks werde dieses Jahr voraussichtlich auf das gesetzliche Mindestmaß abschmelzen. Die Finanzkrise der Kommunen sei historisch, warnte Heinrich.
Umdenken nötig
Doch wie kann man die Errungenschaften des Sozialstaats in einer immer älter werdenden Gesellschaft erhalten? So manche gesetzliche Vorgabe gehöre deshalb auf den Prüfstand, etwa der persönliche Anspruch auf Schulbegleiter, mahnte Heinrich an. Schulbegleiter unterstützen förderungsbedürftige Kinder im schulischen Alltag einer Regelschule – und zwar individuell, sprich jedes Kind hat seinen eigenen Begleiter. Das könne dazu führen, dass gleich mehrere Schulbegleiter in einer Klasse seien. Hier sollte man ansetzen, forderte Heinrich: Statt einer 1:1-Betreuung könnte künftig gepoolt, also ein bis zwei Begleiter pro Klasse eingesetzt werden. Die Qualität der Unterstützung würde dadurch nicht sinken – die Kosten dagegen schon. Ein weiterer Aspekt: Die Kräfte könnten flexibler eingesetzt werden. Auch bei Planung, Bau und Betrieb von Einrichtungen sollte die öffentliche Hand umdenken. „Wir müssen davon wegkommen, für jede Nutzung ein einzelnes Gebäude zu bauen“, erläuterte Heinrich. Vielmehr sollte man ganzheitlicher denken, sodass Einrichtungen möglichst ganztägig genutzt werden. Das sei nicht nur sinnvoller, sondern auch günstiger. „Das wird eine Herkulesaufgabe. Doch auch wenn die Debatten darüber hart und unbequem sind: Wir müssen sie führen“, stellte Heinrich klar.
Weg vom Gießkannenprinzip
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner unterstrich in seiner Einführung die Notwendigkeit von Reformen: „In allen Bereichen müssen wir vom Gießkannenprinzip wegkommen“, so Oßner als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Dazu brauche es mehr Leistungsgerechtigkeit und Bedürftigkeitsorientierung. Dann könne man sich wieder auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Unterstützung bräuchten. „Wir geben über jeden zweiten Euro für Soziales aus – dennoch kommt es nicht immer bei den Richtigen an“, monierte Oßner. Trotz – oder gerade wegen – aller Herausforderungen plädierten Heinrich und Oßner für mutige Schritte. Deutschland sei ein starkes Land, das als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in vielen Bereichen ganz weit an der Spitze stehe. Gemeinsam solle man sich auf die Stärken Deutschlands konzentrieren. „Lassen wir das ewige Jammern endlich sein und schaffen wir wieder mehr Bewusstsein, was wir wirklich gut können“, so Oßner abschließend unter großen Applaus der Zuhörer.
