Niederbayern - pm (30.10.2025) Der Niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat die Einigung im Rahmen der Verhandlungen des Kommunalen Finanzausgleichs ausdrücklich begrüßt. Die bayerischen Bezirke erhalten aus dem Art. 15 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zusätzlich 480 Millionen Euro. „Nach der Erhöhung der Mittel um 120 Millionen im Haushaltsjahr 2025 werden nun nochmals zusätzlich 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Damit trägt der Freistaat der Tatsache Rechnung, dass die Kosten im Sozialbereich explodieren – ohne dass die Bezirke viele Handlungsmöglichkeiten hätten, den Anstieg zu begrenzen. Ich danke Bezirketagspräsident Franz Löffler ausdrücklich für seine erfolgreichen Verhandlungen“, so Heinrich.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatten die sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten vereinbart, dass sie zusätzliche Mittel aus dem Art. 15 FAG komplett an die Umlagezahler weitergeben werden. „Auf diese Zusage können sich die kreisfreien Städte und Landkreise Niederbayerns verlassen. Ich werde vorschlagen, die Umlage unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Einnahmen zu kalkulieren und zu beschließen“, erklärte Bezirkstagspräsident Heinrich.
Rund 90 % der Ausgaben der bayerischen Bezirke fließt in Sozialleistungen, die vom Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegeben werden. Der Anstieg war schon in der Vergangenheit kontinuierlich. Im Jahr 2025 betrug die Steigerung im Einzelplan 4 64,1 Millionen Euro und 12,3 %. Für das Haushaltsjahr 2026 erwartet der Bezirk eine weitere Steigerung im Vergleich zu 2025 in Höhe von 87,4 Millionen Euro und 14,9 %.
