Berlin/Niederbayern - pm (12.05.2026) Seit einem Jahr ist die von Kanzler Friederich Merz geführte Bundesregierung im Amt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz: „Seit der missglückten Kanzlerwahl von Friedrich Merz ist diese Koalition nicht wieder auf die Füße gekommen. Große Ankündigungen und Versprechen werden regelmäßig von internen Konflikten überschattet. Wie zuletzt beim Tankrabatt, der wie erwartet vor allem Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne spült, anstatt zu entlasten, hat diese Regierung vielfach das Vertrauen der Menschen verspielt. Auch die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 €uro wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Bundesrat gestoppt. Dringend notwendige Reformen finden zum Wohle der Menschen mit dieser Koalition nicht statt. “
Auch die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 €uro wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Bundesrat gestoppt. Dringend notwendige Reformen finden zum Wohle der Menschen mit dieser Koalition nicht statt. “
Doch gerade in Zeiten großer internationaler Unsicherheiten, wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Spannungen brauche es eine handlungsfähige und verlässliche Regierung, so Schönberger weiter. „Stattdessen erleben wir seit Monaten einen Kanzler, der mit abwertenden Aussagen die Menschen gegen sich aufbringt: Anstatt die eigene Arbeit zu reflektieren, sei die Bevölkerung zu faul, zu krank oder zu teuer. Bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft soll gespart werden, anstatt endlich konsequent gegen Steuerflucht vorzugehen oder starke Schultern mehr zu belasten.“
Insbesondere beim Bereich Innenpolitik zieht Schönberger eine negative Bilanz: „Seit einem Jahr stehen unsere Bundespolizistinnen und -Polizisten sich bei rechtswidrigen Grenzkontrollen die Füße platt. Das kostet schätzungsweise nicht nur bereits mehr als 150 Millionen Euro, sondern führt zu Frustration sowie Kündigungen bei der eh schon überlasteten Polizei und damit zu Sicherheitslücken. Rechtsextremismus und Antisemitismus eskalieren, die AfD führt in Umfragen, aber Demokratiebildung wird abgebaut.
Für mehr Abschiebungen macht die Bundesregierung Deals mit den Islamisten der Taliban. Ich erwarte von Innenminister Dobrindt, dass er diese Zustände beendet und sich endlich um Sicherheit in diesem Land kümmert“. Die Bundesregierung müsse sich nun zusammenreißen, so die Bundestagsabgeordnete Schönberger weiter: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine Regierung, die Probleme löst: bezahlbares Leben, Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, soziale Sicherheit und ein starkes
Europa“.
