Niederbayern – pm (10.08.2026) Die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist für niederbayerische Betriebs- und Personalrät:innen kein Grund, den Protest einzustellen. In einem offenen Brief wenden sie sich an die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten und machen deutlich: Wer dem Gesetz zugestimmt hat, trägt auch politische Verantwortung für dessen Folgen.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
am 10. Juli hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Anstatt die tatsächlichen strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems anzugehen – etwa durch eine solidarische Krankenversicherung für alle oder die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen – haben Sie eines der weitreichendsten Kürzungspakete für die gesetzliche Gesundheitsversorgung der vergangenen Jahrzehnte beschlossen.
Mit Ihrer Zustimmung haben Sie eine politische Entscheidung getroffen, deren Folgen Millionen Versicherte, Patient:innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Kommunen tragen werden. Deshalb möchten wir Ihnen noch einmal verdeutlichen, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben wird.
Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich
Viele Krankenhäuser arbeiten bereits heute mit erheblichen Defiziten. Diese Situation wird sich durch das Gesetz weiter verschärfen. Gerade in Niederbayern geraten Kliniken zunehmend unter Druck und sind in ihrer Existenz gefährdet. Gleichzeitig werden finanziell ohnehin belastete Kommunen gezwungen sein, immer höhere Defizite auszugleichen, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Geld, das anschließend für Kindertagesstätten, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder andere kommunale Aufgaben fehlt.
Kostendeckel beim Rettungsdienst
Der beschlossene Kostendeckel setzt den Rettungsdienst und insbesondere die Luftrettung massiv unter Druck. Im schlimmsten Fall müssen
Rettungswachen oder Luftrettungsstandorte reduziert werden. Allein die ADAC-Luftrettung rechnet von 2027 bis 2031 mit einer Refinanzierungslücke von 221 Millionen Euro.
Die Folge sind längere Anfahrts- und Transportzeiten insbesondere bei einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft. Bei Herzinfarkten, Schlaganfällen oder schweren Unfällen entscheidet jedoch jede Minute. Wer hier spart, spart an der Sicherheit der Menschen.
Angriff auf das Pflegebudget und die Streichung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen
Diese Maßnahmen verschärfen nicht nur die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Sie verschlechtern vor allem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Wir drohen in Zeiten zurückzufallen, in denen Pflegekräfte ihren Beruf in Scharen verlassen haben, weil die Belastung unerträglich geworden war. Die Folgen dieses "Pflexit" sind bis heute nicht überwunden. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren viele erfahrene Kolleg:innen in den Ruhestand. Statt den Beruf attraktiver zu machen, verschlechtert dieses Gesetz die Bedingungen weiter. Den Preis dafür zahlen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Menschen, die auf gute Pflege und medizinische Versorgung angewiesen sind.
Wegfall der extrabudgetären Vergütung bei U-Untersuchungen
Ab 2027 entfällt durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die bisherige extrabudgetäre Vergütung von Früherkennungsuntersuchungen. Damit werden auch Leistungen der Kinder-Früherkennung in die budgetierte Vergütung einbezogen. Der Leistungsanspruch der Kinder bleibt zwar formal bestehen – gleichzeitig wird aber die finanzielle Grundlage für ihre Erbringung unter den Bedingungen einer ohnehin angespannten ambulanten Versorgung verschlechtert Besonders hart trifft dies Familien in ländlichen Regionen wie Niederbayern, wo die kinderärztliche Versorgung bereits heute vielerorts deutlich angespannter ist und weite Wege sowie lange Wartezeiten für Familien zum Alltag gehören.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Mit dieser Regelung stellen Sie Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Den Menschen, die täglich unser Land am Laufen halten und häufig gerade wegen ihrer Arbeit krank werden, wird pauschal unterstellt, sie würden ihre Erkrankung vortäuschen.
Gleichzeitig werden Arztpraxen zusätzlich belastet, obwohl sie vielerorts bereits heute am Limit arbeiten. Längere Wartezeiten und ein höheres Infektionsrisiko in den Wartezimmern sind absehbare Folgen.
Besonders belastet werden Familien, wenn Eltern mit einem kranken Kind zusätzlich selbst krank zum Arzt müssen, nur um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten.
Diese Beispiele stehen stellvertretend für zahlreiche weitere Verschlechterungen. In einem der reichsten Länder der Welt wird die Gesundheitsversorgung bewusst geschwächt. Einige der beschlossenen Maßnahmen gefährden nicht nur die Versorgungsqualität, sondern können im Ernstfall Menschenleben kosten.
Hinzu kommt die Forcierung der Entwicklung hin zu einer Klassenmedizin. Wenn gesetzlich Versicherte länger warten, Leistungen eingeschränkt werden und wirtschaftliche Zwänge medizinische Entscheidungen bestimmen, wird Gesundheit immer stärker vom Geldbeutel abhängig.
Sie haben diesem Gesetz zugestimmt. Deshalb tragen Sie auch die politische Verantwortung für seine Folgen. Wenn Krankenhäuser schließen, Rettungsdienste ausgedünnt werden, Wartezeiten steigen, Pflegekräfte ihren Beruf verlassen oder sich die Gesundheitsversorgung weiter verschlechtert, dann sind das keine unabwendbaren Entwicklungen. Es sind die Folgen politischer Entscheidungen.
Wir werden Sie an diese Verantwortung erinnern.
Unser Protest endet nicht mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Gemeinsam mit Beschäftigten, Patient:innen, Gewerkschaften und vielen gesellschaftlichen Bündnispartnern werden wir den Widerstand gegen diesen gesundheitspolitischen Kahlschlag fortsetzen.
Am 26. September werden wir bei der DGB- Großdemonstration gegen Sozialabbau in Nürnberg erneut ein deutliches Zeichen setzen. Auch dort werden Tausende Beschäftigte und Unterstützer deutlich machen: Gesundheit ist keine Ware. Gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden.
Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis die notwendigen politischen Korrekturen vorgenommen werden. Die Menschen erwarten von ihren gewählten Abgeordneten, dass sie Verantwortung übernehmen – nicht nur bei der Abstimmung, sondern auch für die Folgen ihrer Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kindermann, Personalratsvorsitzender Klinikum Passau
Patrik Tammler, Personalratsvorsaitzender, LA-Regio Kliniken
Heinz Rieder, Personalratsvorsitzender ILS Landshut
