Vor drei Wochen richteten die sechs SPD-Stadträte an die Stadt den Antrag, die Stadt möge selbst bzw. durch die stadteigene LEG (Landshuter Entwicklungsgesellschaft) auf dem Tennisgelände an der Kolpingstraße (Freyung) oder mittels eines Bauträgers hochwertige Eigentumswohnungen erstellen und mit den Verkaufserlösen andere eigene Immobilien sanieren und die Kassenlage der Stadt verbessern. Heute (26.6.) erläuterten Klaus Pauli und Ute Kubatschka als Führungsspitze der SPD-Fraktion nicht nur diesen Antrag.
Pauli will nicht einsehen, dass die Stadt nur immer Grundstücke verkauft, auf denen dann private Bauträger durch den Wohnungsbau ordentlich Reibach machen könnten. "Seit 20 Jahren fordert die SPD vergeblich eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, bis heute vergeblich", so Kubatschka.
Das städtische Baugrundstück in der Freyung, Tennisplatz und angrenzender Prantlgarten. Hier soll die Stadt selbst Wohnungen bauen und verkaufen.
Zum Auftakt ging es jedoch natürlich um den Streit in Sachen Fraktionsstatus für das aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschiedene "LM"-Trio. Für Pauli und Kubatschka gilt der Grundsatz: Eine Partei, eine Fraktion. Das Trio müsse also aus der CSU austreten, dann könne man einer Fraktionsbildung zustimmen.
Kritik übte Pauli an der Grünen Stadtratsfraktion, weil deren Repräsentanten Sigi Hagl und Dr. Thomas Keyßner jüngst vor der Presse die Tatsache kritisierten, dass die Haushaltsberatungen bisher hinter verschlossenen Türen, ohne Presse und Zuhörer, abgehalten wurden. Der SPD-Fraktionschef: "Es ist nun mal so, dass es öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen gibt."
Dem Vorschlag der Grünen, aus Gründen der Sparsamkeit auf die Teilzeitsekretärinnen zu verzichten, wollen die SPD-Stadträte nicht zustimmen. Sie wollen sparen, indem die Fraktionssärke wieder auf fünf Stadtratssitze erhöht werde. Demnach würden nach dem jetzigen Stand nur die "Bürger für Landshut" den Fraktionstatus und damit auch den Anspruch auf ein eigenes Büro mit Teilzeitkraft usw. verlieren. Die FDP-Frakiton (ebenfalls drei Sitze) hat sich ja nach dem Austritt von Prof. Dr. Zeitler aus der FDP aufgelöst.
Beim Stichwort Sparen ist vor allem Klaus Pauli nicht gut auf die Regierung von Niederbayern zu sprechen, die als Kommunalaufsicht der Stadt kaum mehr Luft für Investitionen lasse. Dabei habe Landshut großen Bedarf bei der Sanierung von Schulen udn Kindergärten und bei der Ausbesserung von teils arg maroden Straßen.
Spareffekte erwarten sich die SPD-Räte auch durch eine Zusammenarbeit des Klinikums mit den Landkreiskrankenhäusern. Hier habe die Fraktion einen Antrag zur Bildung eines gemeinsamen Ausschusses (Stadt- und Kreisräte) eingebracht, den prompt der Kreistag sofort abgelehnt habe. Als Beispiel für eine Kooperation nannten Pauli und Kubatschka eine gemeinsame Optimierung der Versorgung von Schlaganfallpatienten. Eine Chance soll zudem der aktuelle Interims-Geschäftsführer des Klinikums bekommen, ehe man für viel Geld die hoch dotierte Stelle des Bönsch-Nachfolgers neu ausschreibe.
Mehreinnahmen verspricht sich die SPD-Fraktion auch durch den Verkauf von städtischen Immobilien. Genannt wurden dabei beispielhaft ein Haus am Dreifaltigkeitsplatz 1, das ehemalige Mädchenschulhaus auf dem Hofberg, ein Einfamilienhaus in Auloh und das "Haus der Heimat" in der Freyung. Nicht verkauft werden sollen dageben die Jugendherberge (Ottanianum) und die Poschinger Villa (JUZ) in der Gestütstraße 6. Auch das Wohnhaus direkt am Burghauser Tor, wo angeblich eine städtische Angestellte mit einen früheren städtischen Angestellten zu besonders günstigen Konditionen wohnen dürfe, soll nach dem Gusto der SPD-Räte in Stadtbesitz bleiben. /hs
