Auf Unverständnis stieß in der Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion am Montag (5.03.) der Antrag einiger Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, in dem Sitzungsgelder nicht nur für Stadtratssitzungen eingefordert werden.
So sollen Sitzungsgelder auch auch für Sitzungen des Beirats für Migration und Integration, des Jugendrates, des Energieforums, des Gestaltungsbeirats, des „Runden Tisches Mobilfunk" und der Lenkungsgruppe „Mediation und Gesamtkonzept Historische Innenstadt" bezahlt werden. Die CSU-Fraktion sieht in diesem Ansinnen eine versteckte Sitzungsgelderhöhung und lehnt dies nach wie vor ab. Auch die Geschäftsordnung sieht dies bislang nicht vor, so Fraktionschefin Dr. Anna M. Moratscheck in einer Presseerklärung. Dort heißt es weiter:
Rudolf Schnur berichtete über den letzten Umweltsenat und die ungemein lange Behandlung (über 2 Stunden) des ersten Tagesordnungspunktes. Dadurch kam z. B. sein Antrag mit dem die Stadt Schule und Vereine auf den Bundeswettbewerb „Auf dem Sportplatz lockt der Dschungel" aufmerksam machen solle, nicht mehr zur Behandlung. Das ist umso mehr bedauerlich, da dieser Wettbewerb mit einem engen Zeitrahmen versehen ist und dadurch Gefahr besteht, dass Landshuter Schulen und Sportlerinnen und Sportler sich nicht mehr beteiligen können.
Die Fraktion frägt sich ferner, ob es mit dem geltenden Recht übereinstimmt, dass der kommunale Wahlbeamte, Bürgermeister Dr. Keyßner, Klagen gegen die Stadt Landshut, hier Bürgerinitiative gegen Westtangente, offiziell unterstützt. Dies deswegen, weil er als Bürgermeister, im Gegensatz zu einem gewöhnlichen Stadtrat die Interessen der Stadt Landshut auch als Vertreter des Oberbürgermeisters durchsetzen muss.
