Landshut - pm (06.12.2024) Der Runde Tisch gegen Rechts Landshut fordert die Bundestagsabgeordneten der Wahlbezirke in und um Landshut sowie die Orts- und Kreisverbände der Parteien auf, jetzt endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zubringen. Hierzu habt der Runde Tische gegen Rechts Briefe an diese verschickt. Die Briefe wurden gestern in die Post gegeben uns sollten heute bei den Empfänger.innen ankommen.
Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat - für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das machen die Worte und Taten der Mitglieder und Abgeordneten dieser Partei Tag für Tag deutlich. Etliche Vorfälle der letzten Zeit belegen das: Erst vor Kurzem wurden drei AfD-Funktionäre verhaftet, die den Umsturz vorbereitet haben sollen.
Die AfD missachtet unsere demokratischen Institutionen und will sie zerstören. Sie verbreitet Hass und Hetze und vergiftet unser Land. Deren Thüringer Parteichef Björn Höcke ist gerichtsbestätigt ein Nazi, der sich auf völkische Konzepte beruft und sich am Jargon des Nationalsozialismus bedient.
Darum müssen wir aufhören, die AfD auch noch mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Zerstörung unserer Werte, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie, die die AfD will, darf nicht durch Steuergelder finanziert werden.
Darum muss das Verbot der AfD vor das Bundesverfassungsgericht kommen. Dies nicht zu tun, ist wie einen Straftäter nicht vor Gericht zu bringen, aus Angst, er könnte freigesprochen werden.
Daher fordert der Runde Tisch gegen Rechts Landshut:
- Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sollen mit JA für den entsprechenden Antrag von MdB Marco Wanderwitz (CDU) und 112 anderen Bundestagsabgeordneten stimmen.
- Die Orts- und Kreisverbände aller Parteien sollen auf ihren Fraktionsvorsitzenden und ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, dies zu tun.
- Die Orts- und Kreisverbände der SPD und Grünen sollen darauf hinwirken, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren einleitet.
