Foto: www.pixabay.com, stux 
pm (27.12.2024) Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen (am 23. Februar 2025) anberaumt. Was in einer Demokratie ein eigentlich normaler Vorgang sein müsste, stößt beim Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dennoch auf Widerspruch.
Günther Brendle-Behnisch kritisiert das deutsche Staatsoberhaupt: „Noch in seiner Weihnachtsansprache hat der Präsident betont, wie wichtig ihm die Demokratie sei. Trotzdem lässt er jetzt bei der Terminierung der Neuwahlen den möglichen Zeitraum ungenutzt und benachteiligt damit alle kleineren Parteien in Deutschland.“
Alle bislang noch nicht im Parlament vertretenen Parteien müssen nämlich vor der Wahl erst noch Unterstützer-Unterschriften sammeln. Sonst werden sie von der Wahl ausgeschlossen. „Das ist kein guter Dienst an der Demokratie, Parteien und Wähler auf diese Weise in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu behindern“, sagt der ÖDP-Bundeschef: „Wenn kleinere Parteien diese Aufgabe unter immensem Zeitdruck in der Fest- und Ferienzeit zum Jahreswechsel erledigen müssen, grenzt das an ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Davon profitieren dann die ohnehin etablierten Politgrößen. Das ist neues Wasser auf die Mühlen aller Demokratie-Skeptiker.“
Der Druck, dem der Bundespräsident nachgab, kommt zustande, weil sich Noch-Kanzler Scholz sowie seine Möchtegern-Kanzlerkonkurrenz von Union oder den Grünen vom raschen Wahltermin den eigenen Erfolg versprechen. „Ob dies jedoch jenes Vertrauen stützt, das der Bundespräsident als Garant unseres gesellschaftlichen Miteinanders in seiner Weihnachtsansprache unterstrich, darf bezweifelt werden“, so der ÖDP-Chef über Steinmeiers nun ohne wirkliche Not leichtfertig verpasste Gelegenheit, eben solches Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Über uns Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die Naturschutzpartei ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 7.300 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
