Landshut - pm (05.01.2025) Zur aktuellen Diskussion über die Folgen der Böllerei-Exzesse im ganzen Land melden sich die Landshuter ÖDP-Stadträte Dr. Stefan Müller-Kroehling und Elke März-Granda zu Wort und regen weitere Verbesserungen an. Die ÖDP Politiker waren es, die vor drei Jahren angeregt hatten, dass die bundesrechtlichen Böllerverbotszonen auch in Landshut aktiv umgesetzt & kommuniziert werden.
Seither wurden solche Zonen auch für Landshut definiert und sind im Stadtplan unter Pyrotechnik-Verbot für jedermann einsehbar. Vor Silvester wird diese Karte regelmäßig von der Stadtverwaltung in der Zeitung, im Internet und den sozialen Medien kommuniziert, freuen sich die beiden Stadträte. „Die Karte definiert für Landshut seither zu Silvester jene Bereiche, in denen laut bundesrechtlicher Vorgaben keine Pyrotechnik erlaubt ist, nämlich im Umfeld von Kliniken, Alten- und Pflegeheimen und anderen besonders schutzbedürftigen Einrichtungen“, erklärt Müller-Kroehling. „Diese Zonen sind besonders wichtig für kranke Menschen und für ältere Menschen mit Demenzerkrankungen, da der Feuerwerkslärm diese Personengruppen besonders beeinträchtigt.“
Diese Karte wurde als erster Schritt proaktiver Umsetzung der bestehenden Gesetzeslage nach einigen Diskussionen auf Anregung der ÖDP-Stadträte eingeführt. Beide Stadträte sehen im Vollzug jedoch noch weiteren Verbesserungsbedarf. Denn leider finden sich auch in unmittelbarer Umgebung der Alten- und Pflegeheime und Kirchen nach dem Jahreswechsel wieder in großer Menge Hinterlassenschaften von abgebrannten Böllern und Raketen. Die Stadträte haben sich daher jetzt an die Verwaltung gewandt mit der Frage, wie Kontrollen und Vollzug durchgeführt wurden und welchen Verbesserungsbedarf die Verwaltung selbst sieht.
Die ÖDP regt unter anderem klare Markierungen der Böllerverbotsbereiche an. Doch auch insgesamt sehen die beiden noch Handlungsbedarf, der allerdings in der Bundesgesetzgebung liege. „Böller sind äußerst umweltschädlich, belasten Haus- und Wildtiere und erzeugen in einer einzigen Nacht einen erheblichen Anteil an der jährlichen freigesetzten Feinstaubmenge“, so März-Granda. Die Politiker befürworten daher auch ein bundesweites Verbot oder eine Beschränkung auf Erlaubniszonen, wie jetzt von der Berliner Innensenatorin gefordert. Beide sehen als Gründe neben Abfallvermeidung, Umwelt-, Klima - und Tierschutz, den Schutz der friedlich Feiernden und ihrer Gesundheit und den Schutz der Sicherheitskräfte.: „Die Opferzahlen verbotener und gesetzeswidrig angewandter Böller in diesem Jahr sind frappierend. Die Bundespolitik muss jetzt endlich reagieren“, sind sich die Stadträte einig.
