Berlin/Niederbayern pm (15.03.2025) Erhard Grundl (Foto), Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Die Grünen, sieht die Einigung bei den Verhandlungen seiner Bundestagsfraktion mit der CDU/CSU sowie mit der SPD "insgesamt sehr positiv". Die Grünen Verhandlungsführerinnen konnten noch einiges erreichen. Vor allem beim erweiterten Sicherheitsbegriff. Wir wollten Verbesserungen beim Zivilschutz und bei der Cybersicherheit. Das war mir persönlich als Außenpolitiker sehr wichtig, wie auch die Freigabe der drei Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine.  

Als Kommunalpolitiker ist auch die Unterstützung, die jetzt für die Kommunen im Rahmen des Sondervermögens möglich wird, richtig und hätte natürlich schon länger möglich gemacht werden müssen. - Dass sich die CSU-Abgeordneten ihre Wähler-Stimmen durch Wählertäuschung erschlichen haben, wird ihnen bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fallen. Nicht alles an der Einigung gefällt mir, aber es gibt historische Momente, wo die Parteipolitik hintenangestellt werden muss