pm (14.03.2025) Anlässlich der heute verkündeten Einigung über die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): "Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.

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Bayern pm (14.03.2025) Zu den neuen Erkenntnissen in der Affäre im Umgang mit NS-Raubgut in der Bayerischen Staatsgemäldesammlung erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Die Grünen: Große Töne - nichts dahinter, auf diese Formel lässt sich Bayerns Umgang mit NS-Raubgut bringen. Dabei hatte Kulturminister Markus Blume (CSU) gerade noch vollmundig ein Restitutionsgesetz gefordert. Das hörte sich gut an, nach Einsicht und Handlungsbereitschaft, und wäre auch dringend geboten. Allerdings geht es Blume wohl mehr um eine Vermeidungsstrategie und eine Vernebelungstaktik. Im Streit um Picassos "Madame Soler" hatte die Bayerische Staatsgemäldesammlung eine Anrufung der Beratenden Kommission gleich ganz abgelehnt.

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Passau/Straubing pm (14.03.2025) Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold (Foto), der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heirich (CSU) gegen Söders Atomkraftpläne ausgesprochen hat.* "Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln. Wenn der Freistaat endlich die Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgibt, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt.

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Berlin - pm (13.03.2025) Der Bundestagsabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, verhandelt auf Unionsseite den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bereich des Haushalts, der Finanzen und Steuern aus. Der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss ist damit in einer der schwierigsten Arbeitsgruppen federführend dabei, nachdem die Ampel-Vorgängerregierung gerade an den nicht gelösten Haushaltsfragen zerbrochen ist.

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Landshut - pm (13.03.2025) Am Mittwoch, 19. März, steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 9 Uhr bis 11 Uhr unter der Tel.Nr. 0871 77711 zu erreichen.

Landshut - pm (13.03.2025) Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und eine Senatssitzung des Stadtrats angesetzt. Der Jugendhilfeausschuss trifft sich am Donnerstag, 20. März, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Vorstellung des kürzlich gewählten Jugendbeirats der Stadt.

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Landshut - pm (11.03.2025) Am Donnerstag, 13. März, hält von von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Frank Palme steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

v. l.: Ute Kubatschka, Kim Seibert-Hogenkamp, Anja König, Patricia Steinberger und Vincent Hogenkamp

Landshut – pm (10.03.2025) Traditionell zum Internationalen Frauentag verteilten Mitglieder der SPD Landshut am Samstag, den 08. März 2025, rote Rosen an Frauen und Mädchen in der Landshuter Altstadt. Ab 11 Uhr wurden zahlreiche Passantinnen mit der blumigen Geste überrascht – ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen und Rechte von Frauen in unserer Gesellschaft.

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Landshut pm (09.03.2025) Heute, Sonntag, findet von 14 Uhr bis 16.30 Uhr im Rathausprunksaal eine Podiumsdiskussion auf Einladung der  Abteilung Kultur mit den Museen der Stadt statt. Im Mitelpunkt der Podiumsdiskussion steht die Ausstellung „Landshut im Nationalsozialismus“, die seit rund einem Jahr im LANDSHUTmuseum zu sehen ist. Sie wird aufgrund des großen Interesses bis vorerst 27. April verlängert. 

Bei der Veranstaltung sprechen und diskutieren Oberbürgermeister Alexander Putz sowie Steven Anson, Dr. Doris Danzer, Dr. Moritz Fischer, Franz Gervasoni, Miriam Landor, Benedikt Schramm M.A., Daniel J. Schreiber, Dr. Mario Tamme und Petra Weber M.A. Moderiert wird die Diskussion von Uli Karg, Leiter der Stadtredaktion der „Landshuter Zeitung“.

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Landshut - pm (07.03.2025) Das Stadtratsplenum berät kommenden Freitag, ab 10 Uhr, im Neuen Plenarsaal über den Haushaltsplan der Stadt Landshut für das laufende Jahr 2025. Der vom Finanzreferat erarbeitete Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 443 Millionen Euro. Zum Auftakt wird Oberbürgermeister Alexander Putz seine Haushaltsrede halten.

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Landshut - pm (07.03.2025) Am Dienstag, 11. März, bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 11 bis 12 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Bernd Friedrich steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0871 640 564 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

Landshut - pm (06.03.2025) Für die kommende Woche sind drei Senatssitzungen des Stadtrats angesetzt. Der Verkehrssenat trifft sich am Dienstag, 11. März, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Schaffung einer Fußgängerschutzanlage sowie eines Radfahrstreifen an der Kreuzung Rennweg/ Prof.-Buchner-Straße.

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Landshut  pm (06.03.2025) Die CSU Achdorf mit Stadtrat Ludwig Zellner an der Spitze lädt am Donnerstag, 20. März um 19 Uhr im Nebenzimmer der Gaststätte Zollhaus zur Jahreshauptversammlung ein. Um 19 Uhr sind alle zur gemeinsamen Brotzeit eingeladen. Die Jahreshauptversammlung beginnt anschließend gegen 20 Uhr. Wegen des Essens wird um Anmeldung bei der CSU-Geschäftsstelle, Tel. 82081, Fax 23738, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

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Landshut - pm (06.03.2025) Am Montag, 10. März, hält Stadtrat Falk Bräcklein (Linke/mut) von 17 bis 18 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178 2650572 erreichbar.

Landshut - pm (05.03.2025) Auch in diesem Jahr setzt die SPD Landshut ihre schöne Tradition fort: Anlässlich des Internationalen Frauentages am Samstag, 8. März, verteilen Mitglieder des SPD-Vorstandessowie der SPD-Stadtratsfraktion ab 11 Uhr in der Landshuter Altstadt rote Rosen an Frauen und Mädchen. Mit dieser kleinen Geste möchte die SPD den Internationalen Frauentag würdigen und auf die Bedeutung von Gleichberechtigung, Frauenrechten und Chancengleichheit aufmerksam machen.

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Landshut - pm (03.03.2025) Am Donnerstag, 6. März, bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 8 bis 9 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Helmut Radlmeier steht den Bürgern unter Telefon 0171- 9341450 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

OB-Kandidatur-Info via Soziale Medien - Foto: W. Götz

Landshut - hs (28.02.2025) Die Grünen wollten noch vor wenigen Wochen Ihren OB-Kandidaten für die OB- und Stadtratswahl am 8. März 2026 erst im Sommer 2025 bekanntgeben. Das war auch noch an den Infoständen der Grünen zur Bundestagswahl die übliche Auskunft. Jetzt hat Stadtrat Christoph Rabl (53) via Soziale Medien seine Bereitschaft zur OB-Kandidatur bekannt gemacht und auch sogleich begründet.

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Landshut - pm (28.02.2025) Die Stadt Landshut soll ihre Hilfe anbieten und unmittelbar Gespräche aufnehmen, um eine Weiterführung der vom derzeitigen Träger Caritasverband Landshut betriebenen Fachschule für Heilerziehungspfleger/in zu ermöglichen, schreibt die CSU einleitend in ihrem Stadtratsantrag und weiter:

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Auch das Grundstück mit dem Bolzplatz kann in einem Zug mit dem Ottonianum erworben werden. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (26.02.2025) „Repräsentatives, denkmalgeschütztes Anwesen in 5.000 m² großer Alleinlage mit unverbaubarem Ausblick und hohem Entwicklungspotential an solventen Investor höchst bietend zu verkaufen“, könnte in der nächsten Zeit ein Immobilienangebot der Stadt Landshut lauten. Das Ottonianum, in dem sich bis zum 19. Dezember des vergangenen Jahres die Jugendherberge befand, soll veräußert werden. 3,5 Millionen €uro stehen als Preis im Raum, die der „ausgebrannten“ Stadtkasse zufließen sollen.

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Landshut - pm (26.02.2025) Die bayerischen GRÜNEN laden zum Politischen Aschermittwoch 2025 in die Bernlochnersäle in Landshut ein. Beim größten politischen Stammtisch der Welt geht es wie immer ums große Ganze. Aber auch um das, was die Menschen in Bayern bewegt. Dieses Jahr haben wir eine Neuerung: Den Stammtisch nach dem Stammtisch. Zuerst sprechen auf der Bühne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Bundesvorsitzender Felix Banaszak.

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