Landshut - pm (11.12.2024) Die Haushaltslage der Stadt ist extrem angespannt. Dies ist letztlich auf die erforderlichen Zuschüsse (Verlustausgleich) für das Klinikum (> 20 Mio. EUR) für das kommende Jahr und in den nächsten Jahren zurückzuführen. Im Landkreis verhält es sich ähnlich. Auch hier ist die Rede von einem zweistelligen Millionenzuschuss in den nächsten Jahren. Der Gesundheitsstandort in Landshut ist damit in einer nie dagewesenen finanziellen Schieflage.
Landshut - pm (11.12.20224) Am Donnerstag, 12. Dezember, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Pascal Pohl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Die Gelbe Hand, hier mit Herz: Dieses Zeichen steht für Toleranz und gegen Diskriminierung. - Foto: Nils Hillebrand
Landshut - pm (10.12.2024) Für ein tolerantes Landshut: Azubis können sich bis Mitte Januar um die „Gelbe Hand“ bewerben. Dabei geht es um einen Wettbewerb gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Gesucht werden Projekte, die sich kreativ für mehr Toleranz und gegen Diskriminierung einsetzen.
Landshut - pm (09.12.2024) Am 14. Dezember bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 11 bis 12 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Maximilian Götzer steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0174 902 0212 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.
Landshut - pm (06.12.2024) Der Runde Tisch gegen Rechts Landshut fordert die Bundestagsabgeordneten der Wahlbezirke in und um Landshut sowie die Orts- und Kreisverbände der Parteien auf, jetzt endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zubringen. Hierzu habt der Runde Tische gegen Rechts Briefe an diese verschickt. Die Briefe wurden gestern in die Post gegeben uns sollten heute bei den Empfänger.innen ankommen.
Landshut - pm (06.12.2024) Am Montag, 9. Dezember, lädt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie steht unter der Telefonnumer 0871 4880 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Landshut - pm (05.12.2024) Am Montag, 9.1 Dezember, hält Stadtrat Falk Bräcklein (Linke/mut) von 17 bis 18 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178 2650572 erreichbar.
Zu seiner nächsten Sitzung trifft sich der Umweltsenat am Dienstag, 10. Dezember, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Baumbericht 2023 sowie ein Berichte zum „Netzwerk der deutschen Bio-Städte“ und zu "Grundwasserverunreinigung infolge eines Brandereignisses im Industriegebiet".
MdL Ruth Müller - Foto: Maximilian König
München/Region Landshut - pm (05.12.2024) Der Landtag wird für die Schlüsselzuweisungen insgesamt 4,85 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 408,8 Millionen Euro (9,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Stadt Landshut erhält 36,87 Millionen Euro, das sind gut zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis darf sich über 5,2 Millionen Euro mehr freuen und erhält 29 Millionen Euro.
Landshut - pm (05.12.2024) Mit dem Dezember-Plenum, der Vollsitzung aller 44 Stadträte, am Freitag, 13. Dezember, beschließt der Stadtrat ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal sein Sitzungsjahr. Öffentlich behandelt werden unter anderem die Ausgangslage für den städtischen Haushalt 2025 sowie der Jahresabschluss der Stadtwerke für 2023.
Landshut - pom (04.11.2024) Auf der Tagesordnung im Großen Plenarsaal (Foto) stehen am Donnerstag, 05.12. um 16 Uhr unter anderem Pflegebedarfsplanung, das weitere Vorgehen bezüglich des Integrationskonzepts sowie der Punkt „Netzwerk für Familienleistungen in der Stadt Landshut“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.
Landshut - pm (04.12.2024) Der Bezirk Niederbayern steht finanziell von schwierigen Zeiten. Die steuerliche Umlagekraft nimmt wegen der schwächelnden Wirtschaft ab, gleichzeitig wächst die Aufgabenpalette des Bezirks - bei steigenden Kosten. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2025 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte vor. Sie stiege damit bei entsprechendem Beschluss des Bezirkstags in seiner Sitzung am 19. Dez. von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,7 Prozent in 2025. Bereits vor zwei Wochen hatte der Präsident des Bezirkstags Dr. O. Heinrich die Fraktionsführer sowie den Einzelrepräsentanten informiert.
Landshut - pm (03.12.2024) Am Donnerstag, 12. Dezember, hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Pascal Pohl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Landshut - pm (03.12.2024) Am Donnerstag, 5. Dezember, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Christoph Rabl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Landshut - pm (02.12.2024) Am 5. Dezember bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 9.15 bis 10.15 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Rudolf Schnur steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0172 890 5283 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.
v. l.: Kirstin Sauter (Stadträtin), Muhanand Al-Halak (MdB), Martin Hagen (Landesvorsitzender FDP Bayern), Nicole Bauer (MdB), Frank Schräder Kreisvorsitzender FDP Landshut-Stadt
Landshut - pm (01.12.2024) Bei der Weihnachtsfeier des FDP-Kreisverbands Landshut wurde Stadtrat Jürgen Wachter für 20 Jahre unermüdliches Engagement geehrt. Kreisvorsitzender Frank Schräder würdigte Wachters Verdienste und seinen Einsatz für die liberalen Werte sowie die Region. „Jürgen Wachter ist seit zwei Jahrzehnten eine feste Größe in unserem Kreisverband. Mit klugen Ideen, Tatkraft und unerschütterlichem Einsatz hat er die FDP durch Höhen und Tiefen begleitet“, betonte Schräder.
Mascha Buchwald
Landshut – pm (01.12.2024) Die 26-jährige Mascha Buchwald tritt als Kandidatin für Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl an. Als gelernte Kinderpflegerin und jetzige Studentin der Sozialen Arbeit bringt sie nicht nur praktische Erfahrung, sondern auch eine klare Vision für eine gerechtere Gesellschaft mit. „Wir können nur gemeinsam etwas voranbringen. Demokrat:innen müssen miteinander reden können, Solidarität muss unsere Gesellschaft prägen, und niemand darf zurückgelassen werden“, erklärt Buchwald ihre politischen Werte.
Fraktionsvorsitzende Anja Koenig, Bundeskanzler Olaf Scholz und MdL Ruth Mueller - Foto: Helga Kindler
Berlin/Landshut - pm (01.12.2024) Gemeinsam mit der Generalsekretärin der BayernSPD MdL Ruth Müller nutzte die Bundestagskandidatin Anja König einen Besuch am Samstag in Berlin zum Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus stand eine leidenschaftliche Grundsatzrede des Bundeskanzlers, die die Leitlinien der sozialdemokratischen Politik für die kommende Wahlperiode verdeutlichte.
Bayern - pm (26.11.2024) Die jüngste Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer Wiedereinführung von Studiengebühren stößt bei der SPD-Abgeordneten Ruth Müller auf entschiedenen Widerstand. „Studiengebühren hatten wir schon einmal – und wir haben gesehen, dass sie die soziale Ungleichheit verschärfen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein, unabhängig von Herkunft oder Einkommen“, betont Ruth Müller. Angesichts der explodierenden Mieten in Ballungsräumen sei die Forderung nach Studiengebühren ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die schon jetzt kaum eine Chance haben, ein bezahlbares WG-Zimmer zu finden.
Landshut - pm (26.11.2024) Am Donnerstag, 28. November, hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadträtin Elke Rümmelein steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
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