Bayern - pm (15.08.20269 Die Grünen bekommen immer wieder die Frage gestellt: Warum klagen ihr nicht einfach dagegen, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus dem CO₂‑Preis zweckentfremdet? Wenn mit dem Geld nicht das Klima geschützt und unsere Infrastruktur modernisiert wird, liegt doch der Gang nach Karlsruhe nahe. Klar ist: Was Finanzminister Lars Klingbeil vorschlägt, ist einfach fatal!
Im nächsten Jahr sollen rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zufließen, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Das ist eine Zweckentfremdung. Denn das Versprechern war immer: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen in den Klimaschutz fließen. Was Schwarz-Rot jetzt plant, ist nichts anderes, als dass die Einnahmen aus dem CO₂‑Preis zum Selbstbedienungsladen für Finanzminister Lars Klingbeil werden sollen. Die Aktion zerstört Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes.
Warum können wir trotzdem nicht klagen? Viele denken nun an das Urteil von 2023 zurück: Damals hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona‑Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt. Damals ging es um bereits vorhandene Mittel, die rechtlich zweckgebunden waren.
Bei Klingbeils Haushaltsentwurf ist die Lage anders: Es geht um künftige Einnahmen. Dieses Geld ist noch nicht im Klimafonds und daher noch nicht rechtlich zweckgebunden. Das glasklare politische Versprechen, Einnahmen aus dem CO₂-Preis diesem KTF zuzuordnen, ist für sich genommen nicht rechtsverbindlich. Deshalb fehlt derzeit die Grundlage für eine erfolgversprechende Klage.
Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun können. Wenn beim Klimaschutz gespart wird, trifft das uns als Menschen hier im Land ganz konkret: beim Hitzeschutz in Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und für Grünzüge in unseren Städten. Gerade deshalb braucht es jetzt öffentlichen Druck. Noch ist der Haushalt für 2027 nicht beschlossen.
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Ich weiß aus eigener Erfahrung: Wenn bei Abgeordneten oder Fraktionen mehrere tausend E‑Mails zu einem Thema eingehen, bleibt das nicht folgenlos. Es zeigt, wie sehr Menschen ein Anliegen bewegt. So eine Welle an Mails spiegelt sich in Fraktionssitzungen, Strategierunden und am Ende auch bei Abstimmungen in einer Koalition.
Veränderung entsteht selten durch eine einzige Aktion. Sie entsteht durch viele Stimmen, die beharrlich bleiben. Jede Nachricht erhöht diesen öffentlichen Druck – und tausende davon sind schwer zu ignorieren. Mach mit!
gez.
Felix Banaszak
Co-Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
