Landshut - pm/hs (29.06.2025) Bei den letzten beiden OB-Wahlen konnte jeweils der Kandidat der FDP, Alexander Putz 2020 gegen Sigi Hagl (von den Grünen) per Stichwahl und 2016 gegen Helmut Radlmeier (CSU), ebenfalls per Stichwahl gewinnen. Freilich hat Putz vor drei Jahren die FDP verlassen und sich der CSU angeschlossen. Am Donnerstag, 3. Juli, nominiert die Landshuter FDP mutig erneut einen OB-Kandidaten im Rahmen einer öffentlichen Versammlung um 19 Uhr im Gasthaus Zollhaus für die Wahl am 8. März 2026, der wohl Jürgen Wachter (Foto) heißen dürfte.

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Berlin/Landshut - pm (29.06.2025) In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (Foto) , die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:

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Berlin - pm (28.06.2025)  Über drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine nun an und als sichtbares Symbol wird das ukrainische Rettungsfahrzeug „Barwinka“ ausgestellt. Auch auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin war dieses Mahnmal für Kriegsverbrechen zu sehen. Zwei Hilfstransporte hat die SPD-Politikerin Ruth Müller bereits in die Ukraine gefahren – einmal auch zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher. Zusammen mit ihm und dem Landtagskollegen Florian von Brunn besuchten sie die „Barwinka“, die im März 2022 bei der Ausfahrt zum Einsatz in dem kleinen Ort Derhatschi in der Region Charkiw beschossen wurde. Russische Streitkräfte griffen hier medizinische Einrichtungen und Wohnhäuser wahllos mit Sprengwaffen und Streumunition an. Als einziger Wagen mit Allradantrieb im Krankenhaus von Derhatschi konnte nur Barwinka die von Kriegsschäden betroffenen Straßen passieren.

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Landshut - pm (28.06.2025) Wie geht es weiter in der Ländgasse? Die Baustelle an der Residenz ist Vergangenheit. Wie soll der Verkehr künftig geregelt werden? Welchen Platz haben Radler und Fußgänger? Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Ländgasse verbessert werden?

Dies wollen die Grünen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutieren und laden diese herzlich ein zum Treffen am Dienstag 1. Juli 17:30 Uhr in der Ländgasse an der Residenz mit Christoph Rabl, OB-Kandidat der Grünen und Iris Haas, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Landshut - pm (27.06.2025) Im Rahmen der heutigen Vollsitzung der 44 Stadträte hat Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz gemeinsam mit Dritter Bürgermeisterin Jutta Widmann (li.) und Referent Klaus Peißinger (re.) Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl (CSU) für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. In den dreieinhalb Jahrzehnten ihrer Mitgliedschaft im Gremium war sie in so gut wie jedem Ausschuss und Senat vertreten.

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Rottenburg - pm (27.06.2025) Das Volksfest in Rottenburg schließt dieses Jahr mit einer öffentlichen Großkundgebung der CSU am Montag, 30. Juni um 19 Uhr ab. Festredner ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. "Gleich zur Premiere des Politischen Montags der CSU in Rottenburg konnten wir mit Markus Söder nicht nur Bayerns Nummer Eins, sondern auch einen der profiliertesten Politiker in ganz Deutschland gewinnen", so der Vorsitzende der CSU im Landkreis Landshut, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. "Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender ist einer der entscheidenden Architekten des notwendigen Politikwechsels in Deutschland.

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Landshut - pm (27.06.2025)  Die Mitglieder der AG SPD & Linke/mut im Landshuter Stadtrat haben einen Antrag eingebracht, der die Verlängerung der Veranstaltungszeiten beim beliebten Landshuter Stadtspektakel anstrebt. Konkret soll das abendliche Programm an den Tagen Freitag und Samstag bis 23:30 Uhr ausgeweitet werden – statt wie bisher um 21:30 bzw. 22:00 Uhr zu enden.

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Landshur - pm (27.06.2025) Die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Vollsitzung aller 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Rathauses behandelt unter anderem diverse Rechenschaftsberichte. Zu Beginn der Sitzung wird zudem Dr. Dagmar Kaindl für ihre 35-jährige Zugehörigkeit zum Stadtrat geehrt. 

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SPD-Mitglieder bei der Anti-AfD-Demo gestern in Münster - Fotografin: Miriam Hatzl

Rottenburg/Münster pm (26.06.2025)  Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwochabend vor dem Gasthaus Abelshauser in Münster (Gemeinde Rottenburg) ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. Auch Mitglieder der SPD Rottenburg und Umgebung waren zahlreich vertreten und leisteten einen wertvollen Beitrag zur Demo gegen Rechts.

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v.li. Franz, Wölfl, Rudolf Schnur, Hans-Peter Brunnhuber, Monika Voland-Kleemann

Landshut - pm (24.06.2025) Kürzlich trafen sich Vertreter des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats der Stadt Landshut zu einem Austausch. Monika Voland-Kleemann und Franz Wölfl, die beide als Berater im Sozialausschuss der Stadt Landshut einen Sitz haben, zeigten auf, dass die Vorlagen und Beschlüsse dieses Gremiums leider öfters nicht den Belangen der Behinderten und Senioren in der Stadt Landshut entsprechen.

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MdL Toni Schuberl (die Grünen)

Bayern - pm (25.06.2025) Eine brisante Einschätzung aus dem bayerischen Bauministerium könnte hunderte Vereine in Bayern gefährden. In einem behördeninternen Schreiben aus dem Dezember erörtert das Ministerium, dass Cannabis-Anbauvereine unter keine baurechtliche Kategorie fallen und daher eine komplizierte Sondergenehmigung ihrer Gemeinde benötigen. Das Problem: Die Begründung trifft auch auf viele Vereine zu, die gar nichts mit Cannabis am Hut haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag geht der Sache jetzt mit Anfragen an die Staatsregierung auf den Grund.

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München/Tiefenbach/Pilsting/Rimbach - pm (25.06.2025) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Mia Goller (Die Grünen) besuchte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Bayerischen Landtag. Mit dabei waren Mitglieder des Seniorenbeirats Tiefenbach (Landkreis Landshut) sowie Vertreterinnen der Frauenlisten aus Pilsting und Rimbach.

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MdB Marlene Schönberger (Die Grünen) und MdL Ruth Müller (SPD)

Rottenburg - pm (24.06.2023) Anlässlich des für Mittwoch (25.6.) angekündigten Auftritts der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner in Rottenburg, beziehen die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger in einer Pressemitteilung gemeinsam Stellung mit klaren Worten: „Die AfD ist keine normale demokratische Partei – sie ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, so Müller und Schönberger.

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Stadt und Landkreis Landshut - pm (24.06.2025) Der ÖDP Kreisverband Landshut lädt herzlich zur Kreisversammlung mit der Neuwahl der Vorstandschft ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 7. Juli, um 19:30 Uhr im Gasthof Pritscher statt. (Bayerbacher Straße 10, 84092 Bayerbach/Greilsberg). Die Veranstaltung ist öffentlich. Die ÖDP freut sich auf viele Besucher. - Von rechts Schriftführer Lorenz Heilmeier, stellvertr. Vorsitzende Renate Hanglberger, Pressesprecher Max Huber, stellvertr. Vorsitzende Christine Ackermann, Vorsitzender Heiko Helmbrecht. 

Niederbayern/Kirchham - pm (23.06.2025) Am Samstag fand in Kirchham die Bezirksversammlung der Jungen Union (JU) Niederbayern statt. Im Rahmen dieser Versammlung wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Neuer Bezirksvorsitzender ist Julien Pursch (25) aus Niederalteich im Landkreis Deggendorf. Besonders erfreulich ist auch die Wiederwahl von Michaela Lochner (i.B.2.v.re.), als Schriftführerin.

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Landshut - pm (23.06.2025) Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 27. Juni von 09 bis 10 Uhr eine telefonische Sprechstunde an.

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Landkreis Landshut - pm (22.06.2025) Die Kreistagsfraktion der Grünen bewertet die Entscheidung des Kreisausschusses, die Stelle des Integrationslotsen im Landkreis Landshut abzuschaffen, mit großem Unverständnis. Die Entscheidung stellt für die Fraktion einen Schritt in die falsche Richtung dar und sende ein fatales politisches Signal.

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Was wartet noch auf Umsetzung?

Die Landesvorsitzenden von ÖDP (Agnes Becker), LBV (Dr. Norbert Schäffer) und AbL (Josef Schmid) berichten. Vor sechs Jahren standen zehntausende Menschen in Bayern bei Schnee und Regen vor den Rathäusern an, um für die Rettung von Wildbienen, Insekten und Co zu unterschreiben. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen gegen das Artensterben gesetzt und so ein besseres bayerisches Naturschutzgesetz durchgesetzt.

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Hubert Wenzierl anno 2013 - Foto: Toni Mader

Bayern - pm (21.06.2025) Die ÖDP Bayern würdigt den am Montag (16.06.) im Alter von 89 Jahren in Wiesenfelden verstorbenen Hubert Weinzierl als „Pionier der Wildnis“. „Als ehemaliger Landesvorsitzender des Bund Naturschutz war Hubert Weinzierl einer der Wegbereiter der Nationalparkidee, die Natur Natur sein zu lassen. Er betrachtete Wildnis als ursprüngliche Schöpfung. Hubert Weinzierls Erkenntnis ‚Wildnis ist nicht nur ein Erfolg für die Artenvielfalt.

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MdB Ricarda Lang kommt als Ehrengast

Johannesbrunn - pm (21.06.2025) Ab 16 Uhr findet am 26. Juli im Kloster Johannesbrunn das Sommerfest mit Stargast Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen sowie mit unserer niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger statt. Im Rahmen des Sommerfests möchten wir gemeinsam auf aktuelle politische Entwicklungen blicken, zentrale Fragen unserer Zeit diskutieren und den persönlichen Austausch pflegen.

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