"Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen bleibt frei von Staustufen", sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, "zumindest so lange ich im Amt bin", fügt er hinzu. Dies wurde heute in Straubing bekannt. Die Staustufengegner jubeln verhalten, denn das Eingeständnis von Seehofer bedeutet kein entgültiges Aus für die Pläne, die Mühlhamer Schleife durch einen Stichkanal abzukürzen.
Die Staatsregierung will auf absehbare Zeit keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen, heißt es. Aber was heißt absehbar und wie lange dauert absehbar? Ein rundum schwammiger Begriff.
Sofort melden sich natürlich die politischen Parteien zu Wort. Wie die Freien Wähler, deren Vorsitzender Hubert Aiwanger mitteilt: „Höchste Zeit, dass bei der CSU in dieser Frage politische Vernunft einkehrt. Traurig, dass die Niederbayern-CSU von einem Oberbayern davon abgehalten werden muss, die eigene Heimat zu verschandeln.
Jetzt geht es darum, Tourismuskonzepte zu entwickeln, um mit der Schönheit des Flusses Geld zu verdienen und nicht mit ein paar Zentimetern zusätzlicher Wassertiefe, welche zu Lasten der Anwohner durchgedrückt werden sollten. Der dringend benötigte Hochwasserschutz ist durch die falsche Haltung der CSU in der Staustufenfrage über Jahre verschleppt worden und muss jetzt schnellstens realisiert werden. Es ist schon bezeichnend, wenn jetzt von einem Sonderprogramm die Rede ist und vorher behauptet wurde, ohne Staustufe gäbe es keine Hochwasserschutz."
Ein wichtiger Punkt für Horst Seehofer Entscheidung liegt bestimmt auch darin, aus der Bayerischen Landtagswahl am 15. September einen politischen Brennpunkt herauszunehmen.
