v. l.: Wolfgang Handschuch, Anja König, Martin Hobmeier und Herbert Lohmeyer

Bayern – pm (24.07.2024) Unter dem Titel "Ungleichheit - Klima - Migration: die soziale Frage unserer Zeit" verabschiedete die DL21 Bayern einen Antrag, der diese Themen als eng miteinander verknüpft darstellt und eine integrative Gesamtstrategie fordert. „Die gegenwärtige Politik versagt, indem sie diese Herausforderungen als getrennte Bereiche betrachtet.

Dies stellt einen Grundfehler dar, da Ungleichheit, Klima und Migration tief miteinander verwoben sind und nur gemeinsam angegangen werden können. Diese Problematik ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“, betont Wolfgang Handschuch, auf dessen Initiative hin der Antrag eingebracht und beraten wurde.

Die aktuelle Situation in diesen Bereichen wird mit eindringlichen Worten beschrieben: Die Welt nähert sich gefährlichen Kipppunkten, die das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nahezu unerreichbar machen. Die Folgen für das Leben auf der Erde werden verheerend sein. Die Verteilung von Ressourcen, Vermögen, Macht und Lebenschancen ist extrem ungerecht. Während eine kleine Minderheit enorme Reichtümer anhäuft, lebt eine Vielzahl der Menschen in prekären Verhältnissen. Und bereits jetzt sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und zunehmend auch vor den Auswirkungen des Klimawandels. Diese Migrationsbewegungen werden weiter zunehmen und stellen sowohl weitherzige Asylpolitik als auch Abschottungsstrategien vor unlösbare Herausforderungen.

Die Wechselwirkungen zwischen Reichtum, Demokratie, Klima und Migration liegen auf der Hand: Superreiche besitzen Vermögen, die oft größer als ganze Staatshaushalte sind, und üben dadurch eine immense, undemokratische Macht aus. Diese Macht verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klima und Soziales.

Der übermäßige Konsum der Superreichen belastet die Umwelt unverhältnismäßig stark. Ihr Lebensstil fördert eine Wegwerfgesellschaft, die den Planeten zerstört. Klimabedingte Unbewohnbarkeit ganzer Regionen wird die Migrationsströme massiv verstärken. Weder offene Grenzen noch rigide Abschottung bieten hier eine Lösung.

Die Industrieländer, Hauptverursacher des Klimawandels, müssen die Hauptkosten der notwendigen Transformation tragen. Dies darf nicht auf die ärmeren Bevölkerungsschichten abgewälzt werden.

„Wir fordern deshalb Solidarität als Grundwert allen Handelns. Solidarität bedeutet in der Migrationsfrage weder egoistisches Abschotten noch naives Öffnen aller Grenzen. Europa muss seinen Reichtum teilen, sowohl intern als auch mit anderen Völkern, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und die Menschen in ihren Heimatländern zu unterstützen.“, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Vorstandes der DL 21 Bayern. Vorsitzende Anja König konkretisiert die Forderungen: „International bedeutet dies eine weltweit solidarische Klimapolitik mit schärferen Klimaschutzabkommen und wirksameren Ausgleichszahlungen von verschmutzenden an betroffene Regionen. National und europäisch müssen endlich progressive Steuern auf große Vermögen und Umweltverbrauch eingeführt werden, sowie langfristig wirtschaftliche Entscheidungen demokratisiert werden, das Finanzsystems reguliert und öffentliche Güter in Gemeineigentum überführt werden.“

Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit, alle Bereiche global und europäisch zu denken und zu handeln. „Diese Zusammenhänge müssen wir immer wieder verdeutlichen und in die Gesellschaft tragen, um ein Verständnis dafür zu fördern, dass es uns allen nur gut gehen kann, wenn es unseren Mitmenschen und Nachbarn weltweit gut geht.“, verdeutlicht der Co-Vorsitzende Herbert Lohmeyer. Dieser umfassende Ansatz sei ein schwieriges, aber notwendiges Projekt, das Mut und Vision erfordert und für das es sich zu kämpfen lohnt.

Mit diesem Beschluss setzt die DL21 Bayern ein starkes Zeichen für eine integrative und solidarische Politik, die die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in ihrer ganzen Komplexität angeht.