Niederbayern - pm (22.11.2024) Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss ist der Weg frei für die Krankenhausreform. Hierzu erklären die niederbayerischen Abgeordneten des Bundestags, Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Bildung und Forschung und Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Der Weg ist frei für eine Reform der Krankenhauslandschaft. Sie führt hin zu mehr Qualität und mehr Nähe zu den Patienten.
Die Finanzierung der Krankenhäuser wird verlässlicher und die kleinen bedarfsnotwendigen Krankenhäuser im ländlichen Raum werden erhalten und finanziell gestärkt. Damit ist eine flächendeckende Grundversorgung überall in Deutschland sichergestellt. Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern ist damit jederzeit ein gutes Krankenhaus wohnortnah erreichbar,“ betont Erhard Grundl. Erhard Grundl erklärt weiter: „Künftig werden die Krankenhäuser nicht mehr gezwungen sein aus finanziellen Gründen möglichste viele Leistungen zu erbringen, obwohl ihnen Personal oder Ausstattung fehlen. Außerdem werden die Länder mehr darüber bestimmen, welche Krankenhäuser nach bestimmten Qualitätsvorgaben welche Leistungen erbringen können. Pädiatrie, Geburtshilfe, Notfall- sowie Intensivmedizin werden dabei besondere Zuschläge erhalten.
Diese Qualitätsvorgaben sind besonders wichtig, wenn schnelles Handeln lebensentscheidend ist, etwa Schlaganfall-Patient*innen. Sie können sich darauf verlassen, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden, das über eine Stroke Unit verfügt. Mit anderen Worten: Jede Patientin, jeder Patient kann zur richtigen Zeit im richtigen Krankenhaus behandelt werden.“
Marlene Schönberger ergänzt: „Das ist eine historische Entscheidung, die einen echten Wandel bedeutet. Zuletzt wurde es nochmal eng, nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher Minuten vor der Sitzung entlassen hat, um die Reform zu stoppen. Ein völlig unverantwortliches Verhalten! Gut, dass es am Ende trotzdem gereicht hat und der Antrag der bayerischen Staatsregierung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses keine Mehrheit bekommen hat!
Zusammen haben wir als niederbayerische Grüne in den letzten Monaten viele Krankenhäuser besucht und runde Tische veranstaltet. Dabei wurde immer wieder klar: Es braucht eine gute Versorgung vor Ort und gute Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen, Pflegekräfte, Hebammen und weiteres Gesundheitspersonal. Das alles hat heute einen großen Schritt nach vorne gemacht!“
Die Strukturreformen wird mit Hilfe eines Transformationsfonds finanziert. Er umfasst 50 Milliarden Euro für eine Laufzeit von 10 Jahren. Hälftig wird er von Ländern und gesetzlicher Krankenversicherung finanziert. Mit der Krankenhausreform haben SPD, Grüne und FDP ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und Ländern ausgearbeitetes, Reformvorhaben umgesetzt.
