Landshut - pm (15.04.2024) Am 1. April 2025 beginnt die neue, fünfjährige Amtszeit ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erstellt die Stadt hierfür aktuell eine Vorschlagsliste. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet können sich unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift bis spätestens Freitag, 31. Mai, telefonisch beim Rechtsamt, Referat 3, unter der Rufnummer 0871 881310 oder 881312 melden.
Im Anschluss geht ihnen ein Meldebogen zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen zu.
Voraussetzung für eine mögliche Berufung zum ehrenamtlichen Richter sind ein hohes Maß an Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils. Wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes müssen Bewerber außerdem in guter geistiger und körperlicher Verfassung sein. Das Ehrenamt kann nur ausüben, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Bezirks des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Regensburg hat.
Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen sind unter anderem Personen, die wegen eines Richterspruchs oder einer Anklage keine öffentlichen Ämter innehaben dürfen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind. Gleiches gilt für Personen, die nicht das entsprechende Wahlrecht besitzen oder sich in finanzieller Schuldensituation befinden.
Nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können darüber hinaus Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richter, aktive Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälte sowie Notare und Personen, die mit fremden Rechtsangelegenheiten betraut sind, beispielsweise Steuerberater.
Umfangreiche Informationen zum Thema richterliches Ehrenamt beim Verwaltungsgericht sind in einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zusammengefasst, die unter www.landshut.de im Newsbereich zu finden sind.
