Der Haushaltsausschuss tagt am 13. November.  die CSU-Stadt- ratsfraktion befasste sich in der Montag-Sitzung (22.10.) mit dem städtischen Haushalt 2013.  In der Pressemitteilung von Fraktions- chefin Dr. Anna Maria Moratscheck (Foto) heißt es. Die Explosion der Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe erschrecken. Auch wenn der Bund dabei Mittel zufließen lässt, wiegen diese dennoch die hohen Belastungen in den Kommunen – wie in der Stadt Landshut – nicht auf. Dazu kommen die erhöhten Personalkosten, die den Haushalt 2013 belasten.

Diese resultieren zum einen aus den Ergebnissen der Tarifabschlüsse, zum anderen aus der Mehrung der Stellen, vor allem im Kindergarten- und Krippenbereich. Hoher Investitionsbedarf steht gerade bei den Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen bevor. Baumaßnahmen, wie z. B. der Neubau des Kindergartens in Auloh oder der mit integrativen Gruppen an der Marschallstraße wurden bereits 2012 begonnen und müssen 2013 fertig gestellt und auch bezahlt werden.

Mit großer Skepsis sieht die CSU-Fraktion eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Wurde 2008 auf Antrag der Fraktion eine Steuersenkung beschlossen, konnte man den ansässigen Firmen bisher zeigen, dass man im Vergleich zu anderen Städten ein angemessenes Steuerniveau einhält und damit auch für Neuansiedlungen werben, will die CSU-Fraktion vor einer Steuererhöhung noch andere Möglichkeiten ins Auge fassen, damit der Haushalt 2013 ausgeglichen werden kann. Deshalb hat sie die Verwaltung darum gebeten, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, damit hinterfragt werden kann, inwieweit durch Einsparungen oder durch Umstrukturierung Haushaltsausgaben gemindert werden können.

gez.
Dr. Anna Maria Moratscheck
Fraktionsvorsitzende (CSU)