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In dieser Woche nur zwei Stadtratssitzungen

In dieser Woche finden lediglich zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Dienstag, 25. Juni, tagt um 16 Uhr der Sozialausschuß öffentlich im neuen Plenarsaal. Am Freitag, 28. Juni, folgt um 10 Uhr eine weitere nichtöffentliche Sitzung des Haushaltsauschusses. Gegen die Ansetzung der Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluß von Presse und Zuhörern, protestiert insbesondere die Stadtratsfraktion der Grünen. Sie thematisiert dies heute bei einer eigenen Pressekonferenz.

Erst am Freitag, 5. Juli,  10 Uhr, ist wieder eine Vollsitzung des Stadtrats. Da dürfte es unter anderem erneut um den Fraktionsstatus der Landshuter Mitte ("LM") sowie die Sitzverteilung in den Ausschüssen gehen. Wie mehrmals gemeldet, hat sich ja die FDP-Stadtratsfraktion nach dem Ausstritt von Prof. Dr. Zeitler (22.05.) aus der FDP aufgelöst. Sie verliert damit alle Sitze in den Ausschüssen. Die drei aus der CSU-Fraktion ausgetretenen Stadträte der Landshuter Mitte, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer, sind dagegen fest entschlossen, mit Hilfe der Regierung (Präsident Heinz Grunwald) den Fraktionsstatus zu erreichen. Eine Mehrheit der Stadträte will dem jedoch nur dann zustimmen, wenn das "LM"-Trio aus der CSU ausscheidet.    

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