Landshut - pm (25.10.2024) Die Stadtratsfraktion der CSU stellt eine Plenaranfrage zum sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Erstverteilung Asylbegehrender regelt. Für die Erstverteilung, aber auch für die Registrierung von Asylsuchenden verwendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das EDV-System EASY. Die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer werden von EASY mit Hilfe des Königsteiner Schlüssels errechnet. 

Die CSU- Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1.) Wie viele Flüchtlinge müsste die Stadt Landshut gemäß Königsteiner Schlüssel aufnehmen?

2.) Wie viele Flüchtlinge wurden tatsächlich aufgenommen?

3.) Wie hoch ist die Über-/Untererfüllung in Prozent?

4.) Wie sehen die Quoten der Über-/Untererfüllung in den anderen Städten und Landkreisen Niederbayerns aus?

5.) Wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber befinden sich aktuell in Landshut?

6.) Wie lange sind diese Personen jeweils bereits ausreisepflichtig?