Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, (mit schwarzer Mütze), im Boot der Regensburger Donaudrachen bei der Wanderfahrt zum "Fest der Donau" am 9. Mai.

„Bei soviel Dreistigkeit verschlägt es einem fast die Sprache" – für MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern ist es eine rekordverdächtige Unverschämtheit, wie sich die niederbayerische CSU in der aktuellen Hochwasserdiskussion in Szene zu setzen versucht. Über viele Jahre habe die Staatsregierung dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen „schuldhaft verzögert", betont Widmann.

Nun – nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni und im Angesicht der Wahlen im September – stellten sich Bezirkschef Weber und Co. hin, klopften markige Sprüche und forderten Maßnahmen, die sie bisher selbst mit beträchtlicher Energie verhindert hatten. „Das ist politisch durchsichtig und moralisch unanständig, was die CSU jetzt veranstaltet", so Jutta Widmann. Durch den „törichten Bezug" zwischen den erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen und dem unsinnigen Donauausbau mit Staustufe sei viel zu viel Zeit vergeudet worden.

Die niederbayerische CSU um den früheren Vorsitzenden Erwin Huber habe sich dabei als „Betonfraktion" besonders profiliert. Diese Position sei inzwischen sogar von Ministerpräsident Seehofer sinngemäß als Fehler kritisiert worden.

„Viele der Schäden, die jetzt entlang der Donau zu beklagen sind, hätte es so nicht gegeben, wenn die Staatsregierung früher gehandelt hätte", betont MdL Widmann. „Die Freien Wähler haben sich seit Jahren anhaltend für wirkungsvollen Hochwasserschutz eingesetzt. Entsprechende Anträge von uns wurden jedoch im Landtag von der CSU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt." Wenn donauaufwärts in den Poldergebieten gezielte Überflutungsmöglichkeiten geschaffen worden wären, um dort schon Wassermassen aus dem Fluss wegzunehmen, hätte sich die Hochwasserlage im Raum Passau nicht in dieser Form zugespitzt, betont die Abgeordnete.

„Wenn sich die CSU-Vertreter nun urplötzlich als Retter der niederbayerischen Donauanwohner feiern lassen wollen, dann setzen sie wohl darauf, dass die Menschen am Fluss neben dem Hab und Gut auch ihr politisches Gedächtnis verloren haben", so Jutta Widmann. Dieser zynische Plan werde aber nicht aufgehen. „Die Bürger wissen noch ganz genau, wer ihnen mit unseriösen Argumenten jahrelang den erforderlichen Hochwasserschutz verwehrt hat und wer sie auf der anderen Seite immer schon glaubwürdig unterstützt hat."