Die Stadt Landshut wird das Bieterverfahren um die 33.000 GBW- Wohnungen, davon in Landshut 1.000 und in Altdorf 230, weiterver- folgen, sich momentan aber noch nicht an der „Wohnen in Bayern GmbH" beteiligen, welche die Städte München und Nürnberg ge- gründet haben, um beim Verkauf der GBW-Wohnungen mitbieten zu können. „Wir wollen uns alle Türen offen halten und mit allen Verantwortlichen im Gespräch bleiben", erklärt Jutta Widmann (Foto), Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler, den einstimmigen Beschluss des Stadtrats vom Freitagnachmittag.
Grund dafür ist die Tatsache, dass mit einer Beteiligung der Stadt Landshut an der „Wohnen in Bayern GmbH" gleichzeitig verbindliche Zusagen für die Kapitalausstattung der GmbH &Co.KG verbunden sind.
Die Bayern LB muss ihre rund 33.000 Wohnungen aufgrund einer EU-Auflage verkaufen, nachdem sie 2008 mit knapp 10 Mrd. € vom Freistaat gerettet werden musste. „Wir Freie Wähler sind nach wie vor der Meinung, dass nicht die Kommunen die GBW-Wohnungen kaufen sollten, sondern der Freistaat. Finanzminister Söder hat sich mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre gezogen", ärgert sich Jutta Widmann. Söder hatte die Weigerung des Freistaats immer mit einem drohenden Beihilfeverfahren aus Brüssel begründet und den Kommunen nahegelegt, sich selbst an einem Kauf zu beteiligen.
„Seit dieser Woche ist aber bekannt, dass auch die Kommunen im schlimmsten Fall mit einem Beihilfeverfahren rechnen müssen. Das Land Bayern hätte also ebenso mitbieten können, wichtig ist nur, dass keine Staatshilfen beim Kauf fließen", erklärt Jutta Widmann. Die Staatsregierung habe schlicht kein Geld ausgeben wollen und das Problem „auf die Kommunen abgewälzt".
„Jetzt stehen wir in Landshut da und dürfen die Suppe auslöffeln, die uns die Staatsregierung in München eingebrockt hat."
