Der Besuch im Redoutensaal des Bernlochner war für CSU-Verhältnisse in Anbetracht des hohen Gastes am Montagabend (29.07.) eher spärlich. Knapp 70 Zuhörer kamen, um den Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder zu hören. Dieser erkläre gut gelaunt, anhand des Länderfinanzhaushaltes, warum Greuther Fürth eigentlich Deutscher Meister sein müßte. OB Hans Rampf brachte zuvor seinen Ärger über einen neuen politischen Verein zum Ausdruck, dessen Namen ihm partout nicht über die Lippen kommen wollte.
Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs hat in Bayern begonnen. Insbesondere für den CSU Fraktionsvorsitzenden Helmut Radlmeier, der für seine Partei per Direktmandat in den Landtag einziehen will. Ganz klassisch weiß-blau würzte Radlmeier seine Rede: „Bayern ist ein 5-Sterne-Land und das verdanken wir den fleißigen Menschen in Bayern.... Die leistungsstarke Gesellschaft und soziale Grundsicherung sind die Pfeiler des Bayerischen Wesens... Die CSU garantiert die gute Stimmung seit Jahren..." um nur einige Zitate zu nennen.
Viel mehr haute OB Hans Rampf auf den Putz. Er machte seinem Ärger gänzlich Luft. „Das hat mir gestunken", begann er, um dann mit fulminanten Worten eine Breitseite auf einen neu gegründeten Politikverein - gemeint war natürlich die landshuter mitte - loszutreten. Dazu zitierte er einen Artikel aus der Landshuter Zeitung vom 18. Juli über ein Forum dieses Vereins, deren Namen auszusprechen er tunlichst vermied. „Landshut hätte keine Lobby in München hieß es darin" und „Was Gelder für Landshut anbelangt stehen wir auf der Verliererseite" und „Landshut geht leer aus bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln im Gegensatz zu Straubing und Passau".
In dem Artikel ging es auch um einen Millionenbetrag den die Stadt Nürnberg für ihre Burg vom Freistaat bekommt und Landshut mit seinem Stadttheater finanziell hinten ansteht. „Wer solche Halbwahrheiten verbreitet, erntet Applaus", ärgerte sich das Stadtoberhaupt. Denn die Nürnberger Burg sei im Besitz des Landes Bayern und das Stadttheater ein kommunaler Zweckverband.
Fakt sei, dass die Stadt wegen der Unwirksamkeit des Erbpachtvertrages zum Stadttheater mit der Erbengemeinschaft im Gespräch stehe. Zudem, so Hans Rampf, „haben wir eine optimale Förderung für die Theatersanierung von knapp 50 Prozent mit dem Freistaat ausgehandelt". Die Forderungen der landshuter mitte nach einer städtischen Personalreform beantwortete Rampf: „Wir haben, gemessen an der Stadtgröße, die geringsten Personalkosten in ganz Bayern."
Gut gelaunt ergriff Finanzminister Dr. Markus Söder das Wort. Kurz zuvor wurde er in München mit dem Sparlöwen des Bundes der Steuerzahler ausgezeichnet. Gleich zu Beginn machte er klar, was erfolgreiche Finanzpolitik bedeutet: „Wenn Deutschland der europäische Stabilitätsanker ist, dann ist Bayern der Stabilitätskern."
Dazu gehören verschiedene Stabilitätssäulen: "Wirtschaftlicher Erfolg basiert auf einer stabilen Währung", so Söder und nannte die Verschuldung als das Grundübel und gab Euro-Rettungsschirmen eine klare Absage, „denn es kann nicht sein, dass Bayern für windige Bankgeschäfte anderer Länder haften muss".
Ein klares Nein erteilte Söder dem Länderfinanzausgleich. Acht Milliarden werde dieser Bayern im kommenden Jahr kosten. Dafür lassen sich 15.000 Lehrer einstellen, 400.000 Krippenplätze einrichten, 8.000 Kilometer Straßen bauen, 1,2 Millionen neue Studienplätze finanzieren oder 160.000 Steuerfander einstellen. Bayern bekam 40 Jahre lang insgesamt 3,5 Milliarden aus dem Ausgleichstopf, hat aber schon 40 Milliarden Euro einbezahlt. Das sind 60 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Genau diese Summe geht an das Land Berlin, rechnete Söder vor. „Würden wir dies auf den Fußball übertragen, wäre Greuther Fürth Deutscher Meister geworden.
Und an der geplanten Vermögenssteuer von Rot/Grün ließ Söder ebenfalls kein gutes Wort. „Sollte dieses Steuerkonzept kommen, wird der Mittelstand zahlen müssen. Das ist ein Raubzug mit Ansage!" Der Staat muss aber lernen, mit seinen Steuereinnahmen auszukommen, ohne die Mitte zu belasten, die das Land stark macht.
Im Bild oben von links: Landtagslistenkandidat Florian Hölzl, Bundestagskandidat Florian Oßner, Landtagskandidat Helmut Radlmeier, Finanzminister Dr. Markus Söder, Bezirkstagskandidatin Martina Hammerl, Oberbürgermeister und Bezirkstagslistenkandidat Hans Rampf und Landratskandidat Daniel Sporer. - Foto Franz Moosbühler
