ÖDP Bezirkstrat Urban Mangold
Niederalteich - pm (16.03.2024) Die Vollversammlung des Diözesanrates in Niederalteich hat ein politisches Nachspiel: ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, langjähriges Mitglied des Gremiums, wirft dem als Gastredner geladenen CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber vor, „die Unwahrheit gesagt“ zu haben. Mangold hatte Weber während der Aussprache mit der Vorhaltung konfrontiert, die CSU habe im Europaparlament für die Zulassung der Neuen Agrar-Gentechnik gestimmt.
Weber bestritt das. Mangold zitierte im Diözesanrat daraufhin die namentliche Abstimmung, worauf Weber nicht mehr reagierte.
Die politische Brisanz besteht nach Ansicht der ÖDP auch darin, dass nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden sei. Dort steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa hat deshalb im Parlament gegen die Zulassung gestimmt.
„Die CSU erklärt derzeit fast täglich, dass sie bayerische Interessen in Europa vertritt. Gleichzeitig fallen die CSU-Europaabgeordneten der bayerischen Volksgesetzgebung in den Rücken“, kritisiert Mangold. In einem offenen Brief an Manfred Weber fordert der ÖDP-Bezirksrat, die Zustimmung zur Agrar-Gentechnik bei der abschließenden Abstimmung in der nächsten Amtsperiode zu korrigieren.
„Die Menschen in Bayern wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Sie stehen zum Naturschutzgesetz. Auch die Bierbrauer sehen Gefahren für das bayerische Reinheitsgebot. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem wäre der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet“, sagt der ÖDP-Bezirksrat.
