Stadt und Landkreis Landshut - pm (19.01.2024) Der Landtag wird für die Schlüsselzuweisungen im Mittel in Höhe von 4,44 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 175 Millionen Euro (vier Prozent) mehr als im Vorjahr. Für SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten.
Die Stadt Landshut erhält 34,94 Millionen Euro, das sind gut drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis darf sich über 2,41 Millionen Euro mehr aus München freuen und erhält 23,81 Millionen Euro. Die Gemeinden im Landkreis erhalten zusammen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20,53 Millionen Euro - und damit rund 875.000 Euro weniger als noch 2023.
Landkreis Landshut (Ruth Müller, MdL): Der Landkreis steht laut Landtagsabgeordneter Ruth Müller in den nächsten Jahren vor enormen Investitionen, zum Beispiel durch den Neubau des Landratsamtes oder die Sanierung beziehungsweise den Neubau der Schulen. Auch die Ansiedlung des Wasserstoffanwenderzentrums sei ein Projekt, für das der Landkreis eine zusätzliche Finanzspritze gut hätte brauchen können.
Angesichts von massiven Preissteigerungen brauche es mehr denn je eine aufgabengerechte und faire Finanzierung. Deshalb fordern etwa die Kommunalen Spitzenverbände eine Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund in Richtung 15 Prozent. Der Kommunalanteil von 12,75 Prozent ist seit 2013 unverändert. Es besteht also Handlungsbedarf. Viele Kommunen seien laut Müller am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit: beispielsweise in Schulen und Kindergärten herrsche vielerorts Handlungsbedarf. Als Gemeinderätin ist Müller enttäuscht, dass der Markt Pfeffenhausen heuer nur rund die Hälfte an Schlüsselzuweisungen erhält. Waren es 2023 noch 1,41 Millionen Euro, überweist der Freistaat heuer nur noch 762.000 Euro.
Stadt Landshut (Anja König): Anja König, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, freut sich über die erneute Steigerung der Schlüsselzuweisungen. Noch in der Dezember-Sitzung des Stadtrates habe es geheißen, dass keine Erhöhung zu erwarten sei. Dass nun drei Millionen Euro (rund zehn Prozent) mehr von München nach Landshut fließen, sei äußerst erfreulich. König hebt hervor, dass es Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen den Anschein habe, dass die Ausgangslage ungünstig sei und die Einnahmen geringer ausfallen würden. "Doch jedes Jahr erzielten wir am Ende tatsächlich Überschüsse in Millionenhöhe", erklärte König. Daher blickt sie positiv auf das Jahr 2024 und den Haushalt der Stadt.
Gemeinde Neufahrn (Bürgermeister Peter Forstner): "Ich bin natürlich nicht darüber erfreut, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde mit rund 132.000 Euro um 82 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2023. Uns Gemeinden werden immer mehr Aufgaben auferlegt, wie beispielsweise die Ganztagesbetreuung, die wir umsetzen müssen. Wir Kommunen brauchen auch die demensprechendenden finanziellen Mittel! Mit der Verringerung der Schlüsselzuweisung ist dies sehr schwierig.
Stadt Vilsbiburg (Bürgermeisterin Sibylle Entwistle): "Wir als Stadt Vilsbiburg freuen uns sehr, da wir aufgrund unserer eigenen Prognose im Haushalt 2024 nicht mit einer Schlüsselzuweisung gerechnet haben", sagt Bürgermeisterin Sibylle Entwistle. Während es im Vorjahr für die Stadt kein Geld aus München gab, freut sich die Kämmerin heuer über eine Zuweisung in Höhe von rund 558.000 Euro, die die Stadt laut Entwistle aufgrund vieler Investitionen dringend brauchen kann.
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,84 Milliarde Euro (64 Prozent), die Landkreise rund 1,6 Milliarde Euro (36 Prozent). Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden aus dem Kommunalanteil (insgesamt gut 6,2 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote in Höhe von 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Foto: Maximilian König
