Landkreis Landshut - pm (05.09.2024) „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Bürger rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch auf Anregung Söders Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in allen ÖDP- Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter im Landkreis Landshut ist der Ergoldinger Ortsvorsitzende Max Huber, teilt der Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht mit.
„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an, und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas gerissen hat, packt er den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wenn die CSU die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, werden wir sie stoppen. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen ‚Mehr Demokratie in Bayern!‘“, so Max Huber. Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass wir sofort starten können“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Renate Hanglberger. „Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren oder von sich aus die Bürgerbefragung einleiten“, ergänzt Helmbrecht und erinnert zum Beispiel daran, dass 2012 über 80 Prozent der Landshuter Bürger per Bürgerentscheid den Burgaufzug verhindert haben.
