pm (15.03.2025) Als Landesschriftführer der CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) möchte ich heute eine kritische, aber konstruktive Stellungnahme zum Thema Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland abgeben. Wir als AKU sind neben dem Natur- und Artenschutz auch für die Landesentwicklung mitverantwortlich und setzen uns gezielt ein.
Es gibt in unserem Land Gruppierungen und Organisationen, welche im Nachgang nur kritisieren aber im Vorfeld weder es in den Bundestag geschafft noch im Nachgang konstruktiv sich an einem Dialog beteiligen, hier sind wir anders. In den letzten Monaten haben wir eine intensive Debatte über die Notwendigkeit und die Auswirkungen dieser Sondervermögen erlebt, und es ist an der Zeit, einige zentrale Punkte zu beleuchten. Zunächst einmal ist es unbestreitbar, dass die Herausforderungen, vor denen unser Land steht – sei es in Bezug auf die Verteidigung, die Energieversorgung oder die Digitalisierung – erhebliche finanzielle Mittel erfordern.
Das Sondervermögen wurde als eine Möglichkeit geschaffen, um schnell und flexibel auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Doch wir müssen uns fragen: Ist dies der richtige Weg, um langfristige Lösungen zu finden? Kritisch anmerken möchte ich, dass die Schaffung eines Sondervermögens nicht ohne Risiken ist. Es besteht die Gefahr, dass wir uns in einer Situation wiederfinden, in der kurzfristige finanzielle Entscheidungen langfristige Verpflichtungen nach sich ziehen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht nur schnell eingesetzt werden, sondern auch nachhaltig und verantwortungsbewusst verwaltet werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Transparenz und die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel gewährleisten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr Geld verwendet wird und welche Projekte tatsächlich gefördert werden. Eine klare Kommunikation und regelmäßige Berichterstattung sind unerlässlich, um das Vertrauen in die politischen Entscheidungen zu stärken. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Notwendigkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Sondervermögens zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jeder finanziellen Entscheidung Menschen stehen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass die Mittel nicht nur den großen Projekten zugutekommen, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den sozial benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft.
Abschließend appelliere ich an alle Entscheidungsträger, das Sondervermögen mit Bedacht und Weitblick zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die finanziellen Mittel nicht nur kurzfristige Lösungen bieten, sondern auch einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung unserer Gesellschaft leisten. Ich vertraue hier ganz klar einer CDU/CSU geführten Bundesregierung, welche die Tragweite dieser Entscheidungen im Blick hat.
