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ÖDP Kommunalwahl 2026
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Gehörlosengeld kommt nicht: ÖDP verurteilt Wortbruch

Bayern - pm (01.12.2025) Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind gehörlos. Für sie sollte laut Koalitionsvertrag ein Gehörlosengeld analog zum Blinden- und Taubblindengeld eingeführt werden. Doch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kommt die finanzielle Unterstützung jetzt doch nicht. „Gewährleistet das Land Bayern soziale Teilhabe nur bei vollen Kassen?“, fragt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, und fügt hinzu:

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Landwirtschaftsausschuss stärkt regionale Spezialitäten

Mia GollerMdL Mia Foller - Foto: Josepha & Markus

Bayern - pm (27.11.2025) Ein starkes Signal für Bayerns handwerkliche Betriebe und für die Vielfalt regionaler Spezialitäten: Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der AfD – den Antrag der Grünen-Fraktion für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung angenommen. Ein solch deutliches Votum für einen Oppositionsantrag ist im Ausschuss selten.

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Evangelische Landessynode: Dekanat Landshut stellt Kandidierende vor

Kandieriende Landessynode Dekanat Landshut

v. l.: Peter Pöhlmann, MdL Ruth Müller, Pfarrerin Johanna Krieger, Dekanin Dr. Nina Lubomierski und Peter Schneider

Bayern – pm (26.11.2026) Am 7. Dezember steht für die bayerischen Protestanten eine wichtige Entscheidung an: Es wird die neue Landessynode gewählt, das sogenannte „Kirchenparlament“ der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Dieses Gremium spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Leitung der Landeskirche und ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die das kirchliche Leben und die Ausrichtung maßgeblich prägen.

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FFW Demling gewinnt 14. Ostbayerischen Feuerwehrpreis

Ostbayerischer Feuerwehrpreis

Michael Gruber (3. v. r.) mit seinen Vorstandskollegen Werner Dollinger (r.) und Dietmar Breu (l.), Rainer Haselbeck (Regierungspräsident (v. l.), Walter Jonas Regierungspräsident Oberpfalz (4. v. l.), Nikolaus Höfler (2. v. r.), Jürgen Kohl (2. v. l.) und den glücklichen Gewinnern – Foto: Gerd Baumann

Ergolding – pm (26.11.2025) Im Bürgersaal Ergolding fand am Montag die Verlei-hung des 14. Ostbayerischen Feuerwehrpreises statt. Bei der Ausschreibung konnten sich alle Feuerwehren der Region bewerben. Prämiert wurden Konzepte und Ideen, die zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren beitragen sowie das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren unterstreichen.

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KEG zur Abschaffung des Kinderstartgeldes

Bayern - pm (26.11.2025) Die Entscheidung der Staatsregierung, das Kinderstartgeld ab 2025 komplett zu streichen, ist ein Rückschlag für Familien in Bayern. Seit Jahren betont man, dass Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen – doch mit dieser Maßnahme verschiebt sich der Fokus deutlich: Nicht das Wohl der Kinder, sondern die Entlastung staatlicher Strukturen wird priorisiert.

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ÖDP setzt auf Trinkwasserschutz, BKrankenhäuser und „Söders Atom-Wahn

ÖDP beim Landesparteitag

Die Delegierten des ÖDP-Landesparteitages fordern mehr "Kohle" für Familien und Naturschutz - Foto: ÖDP Bayern

Regensburg - pm (23.11.2025) Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat vier Themenschwerpunkte bis zur Kommunalwahl festgelegt: „Der Vorrang des Trinkwasserschutzes vor privaten Konzerninteressen soll Verfassungsrang erhalten. Die Möglichkeit, Bürgerbegehren zu starten, darf nicht angetastet werden. Die Staatsregierung soll bei der Krankenhausplanung endlich ihren Job machen.

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Planungen zur Generalsanierung Obertraubling - Passau

Gleisumbauzug

Bauleistungen für die Arbeiten zwischen Obertraubling und Passau vom 14. Juni bis 12. Dezember sind vergeben, vorlaufende Arbeiten haben begonnen.- Foto: Oliver Lang

Regensburg/Passau - pm (23.11.2025) Während die erste Generalsanierung in Bayern, die vom 6. Februar bis 10. Juli 2026 zwischen Nürnberg und Regensburg stattfindet, schon bald in die Bauphase übergeht, treibt die DB InfraGO die Planungen auch für den zweiten Korridor zwischen Obertraubling und Passau weiter voran. Die Strecke wird vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 gebündelt erneuert und modernisiert.

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In München und Nürnberg: Lesen bis der Zug kommt

Lesen bis der Zug kommt

Pünktlich zum heutigen Vorlesetag werden literarische Werke und gesellschaftlich wichtige Reden großflächig an 13 Bahnhöfen plakatiert.

Bayern - pm (21.11.2025) Wer Wartezeit am Bahnhof überbrücken möchte, kann ab sofort an den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München beispielsweise in Jane Austens "Stolz und Vorurteil" oder „Heidi“ von Johanna Spyri eintauchen. Die DB hat an leerstehenden Schaufenstern oder Bahnhofsflächen KI-gekürzte Versionen dieser Werke in fünf, zehn, 20 oder 30 Minuten plakatiert. Je nach Zeitfenster können Reisende und Bahnhofsbesuchende direkt in die Texte eintauchen.

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Start der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“

Ruth Mueller SPD MdLMdL Ruth Müller fordert für Niederbayern dringend mehr Schutz- und Präventionsmaßnahmen - Foto: Stefan Brix

Bayern – pm (21.11.2025) Heute beginnt weltweit eine Kampagne zu einem Thema, das immer noch ein Tabu ist: 16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen startet am 25. November, dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – und endet am 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte.

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ÖDP-Petition „Trinkwasserschutz“ startet am Samstag

Bayern - pm (20.11.2025) Wer viel Wasser verbraucht, muss viel zahlen: Von diesem Grundsatz dürfen Industrie und Mineralwasser-Abfüller nicht ausgenommen sein. Doch genau dies sieht das neue Wasserschutzgesetz vor, auf welches sich der Ministerrat geeinigt hat. Der Wassercent soll kommen – jedoch mit Ausnahmen und damit nicht für alle auf gleiche Weise.

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Dachverband Clowns in Medizin erhält VLK-Zukunftspreis

Zukunftspreis

v. l.: VLK-Präsident PD Dr. Michael A. Weber, Klinikclown „Lisette“, Normann J. Schuster, Klinikclown „Wilma“, Sven Wolfers - Foto: Foto: VLK

Bayern - pm (20.11.2025) Der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte verlieh ihm für sein herausragendes Engagement im Gesundheits- und Pflegebereich den „VLK-Zukunftspreis 2025“. Der alljährlich vergebene „VLK-Zukunftspreis“ honoriert Initiativen, die zukunftsorientierte Impulse im Gesundheits- und Sozialwesen setzen, und würdigt dieses Jahr die richtungsweisende Arbeit des Dachverbands Clowns in Medizin und Pflege in Kliniken, Pflege- und Hospizeinrichtungen in Deutschland.

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KEG fordert mutigen Kurswechsel in Kita und Schule

Bayern - pm (19.11.2025) Bayern präsentiert sich gern als internationaler Bildungsstandort. Tatsächlich stammt inzwischen jede(r) vierte Studierende an den Hochschulen aus dem Ausland; zum Wintersemester 2025/26 sind rund 100.000 der insgesamt 405.000 Studierenden international. Für die KEG Bayern ist diese Entwicklung ein starkes und wichtiges Signal – eines jedoch, das an den frühpädagogischen und schulischen Strukturen des Freistaats weitgehend vorbeigeht.

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Aktuelle Herbstbaustellen bei der S-Bahn München

München - pm (19.11.2025) Angesichts mehrerer Langsamfahrstellen die zunehmend für Verspätungen sorgen, hat sich DB InfraGO in Abstimmung mit der S-Bahn München dazu entschlossen, in kurzfristig weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Konkret werden bis Mitte Dezember im Bereich Westkreuz sowie entlang der S1 Flughafen und der S2 Petershausen Schwellen und Weichen erneuern, um die Abschnitte mit voller Geschwindigkeit befahren zu können.

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Für digitale Souveränität und Werteorientierung in der Bildung

Bayern - pm (18.11.2025) Der Freistaat Bayern plant offenkundig den Abschluss eines groß angelegten Cloud-Vertrags mit einem US-Konzern, um den Staatsbetrieb und die Schulen weiter zu digitalisieren. In den kommenden fünf Jahren könnten fast eine Milliarde Euro an den amerikanischen Anbieter fließen – Mittel, die auch in bayerische Firmen oder in die bereits vor vier Jahren aufgebaute Bayern Cloud investiert werden könnten.

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Anja König als stellv. Bundesvorsitzende im Forum Demokratische Linke der SPD gewählt

könig anja kopfBerlin/Landshut - pm (17.11.2025) Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Forum Demokratische Linke in der SPD gewählt. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Herbsttagung des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), das parteiinterne Forum für die politische Linke in der SPD, statt. Im Mittelpunkt stand der laufende Grundsatzprogrammprozess der SPD. Nach einem historischen Überblick über frühere Grundsatzprogramme und ihre politische Bedeutung wurden aktuelle Themen behandelt. 

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MdL Ruth Müller diskutiert Entwicklung des ÖPNV in Bayern

ÖPNV in Bayern

v. l.: Beatrix Kappelmeier, Dominic Amberger und MdL Ruth Müller - Foto: Heiko Amberger

Landkreis Landshut – pm (14.11.2025) „Wir befinden uns mit Pfeffenhausen und Rottenburg mitten im Bermudadreieck des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) bei einem Gespräch mit Dominic Amberger, Referent für ÖPNV beim Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO), fest. Amberger bestätigte teilweise diese Einschätzung:

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ÖDP verurteilt Abkehr von bayerischen Klimaschutzzielen

Becker Ruff

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff

Bayern - pm (14.11.2025) Es brennt, aber die Feuerwehr kann sich ruhig noch Zeit lassen: Nach diesem Motto agiert die bayerische Staatsregierung, wenn es um Maßnahmen des Freistaats zum Klimaschutz geht. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll nun per Landtagsbeschluss offiziell aufgegeben werden. „Erst hat sich Söder als großer Klimaschützer und Vorreiter im Anpacken einer ,Generationenaufgabe’ präsentiert.

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Selbstbestimmung und Subsidiarität für starke Gemeinden

Bayern - pm (13.11.2025) Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 8. März 2026 ruft die Bayernpartei (BP) alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für die Stärkung ihrer Heimatkommunen einzusetzen. Unter dem Motto „Mehr Bayern in den Kommunen – weniger Gängelei aus Berlin und Brüssel“ stellt die Partei ihre Kandidierenden auf und bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Die Bayernpartei setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und eine heimatverbundene Politik ein.

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Land.schafft.Klang erhält Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung

Bayern - pm (13.11.2025) Die Wanderausstellung Land.schafft.Klang des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege ist heute in der Bayerischen Staatskanzlei mit dem Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung ausgezeichnet worden. Die Jury würdigt das Projekt als beispielhaften Beitrag dazu, Natur, Kultur und Wissenschaft in Bayern miteinander zu verbinden.

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ÖDP kritisiert Streichung des Kinderstartgeldes

Agnes Becker und Tobias Ruff

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff

Bayern - pm (13.11.2025) Die bayerische ÖDP kritisiert die Streichung des sogenannten Kinderstartgeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. „Zuerst wurde das Familiengeld mehr als halbiert – und bevor auch nur eine Familie davon profitieren konnte, soll es schon wieder komplett gestrichen werden. Herr Söder und Herr Aiwanger sollten besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien.

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  1. Familiengeld-Kürzung: CSU fällt Familien in den Rücken
  2. 60 Mrd. Euro für Bildung - denn Kinder sind unsere Zukunft
  3. Wir brauchen mehr als 198 Euro pro Kopf für die Bahn
  4. Hannes Hintermeier erhält Dieter-Wieland-Preis
  5. Isar-Detektive lösen spannenden Fall in luftiger Höhe
  6. GRÜNE JUGEND prüft Verfassungsbeschwerde gegen Verschiebung der Klimaziele
  7. Ruth Müller: „Krieg, Flucht und Vertreibung sind Realität mitten in Europa“

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Die Top 9 aus 49 Tagen

  • Warnstreik: Voraussichtlich kein Busverkehr in Landshut
  • Streik in München: U-Bahn, Tram und Busse betroffen
  • Wahlausschuss bestätigt: Junge Wähler werden nicht zugelassen
  • Am Mittwoch ganztägiger ÖPNV-Warnstreik in Passau
  • LLL, Biswurm und Junge Wähler bei der Kommunalwahl nicht dabei
  • Autokran in Schieflage: Bergung in der Schöplergasse
  • Nachts Rauchentwicklung in einer Landshuter Metzgerei
  • Stellungnahme zu Gerüchten rund ums Krankenhaus Vilsbiburg
  • Was verdienen der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die 44 Stadträte?
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